Transnationales Aktionsbündnis

Samstag, 14. Januar 2012 | Remscheid Hauptbahnhof | 15:00 Uhr Kundgebung | 16:00 Uhr Demonstration

Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung – für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf.

Mohammad Sillah, ein Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007. Mohammad, der damals in einem Remscheider Flüchtlingsheim lebte, wurde Anfang 2007 trotz starker Schmerzen vom zuständigen Sozialamt die Ausstellung eines Krankenscheins verweigert. Einige Tage später trug ihn ein anderer Flüchtling zum Krankenhaus, weil der Hausmeister des Heims keinen Krankenwagen rufen wollte. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in eine Klinik verlegt, wo er starb. Die Stadt Remscheid bestreitet bis heute, dass Mohammad Sillah die ärztliche Versorgung verweigert wurde.

Mit der Demonstration wollen wir auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen und den Protest der Flüchtlinge stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt. Wir haben in den vergangenen Jahren in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate. *mehr*

Einen Bericht von der Demonstration am 14. Januar 2011 und weitere Informationen findet ihr hier

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik, Betreiber eines Kiosks in der Dortmunder Nordstadt, in seinem Geschäft erschossen. Er war das achte von neun Opfern einer Mordserie, die in symbolischer Abgrenzung mit dem herabsetzenden Etikett „Döner-Morde“ versehen wurde und deren angenommene „Zuordnung“ einen möglichen rassistischen Hintergrund nicht nur begrifflich kaschierte. Neben öffentlichen Spekulationen über Mafiastrukturen oder Schutzgelderpressungen ging auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft noch 2008 nach eigener Aussage davon aus, dass „die Taten im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität stünden“. Nun stehen die mordende Neonazi-Gruppe mit der Eigenbezeichnung Nationalsozialistischer Untergrund und eventuell ein unterstützendes Umfeld im Zentrum der Ermittlungen: Die Tatwaffe wurde in dem zerstörten Haus in Zwickau gefunden. Einem Bericht der taz zufolge feierten die Neonazis in einem „Bekennervideo“ die Taten „als ‚Deutschlandtour‘. Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel.“

Mittlerweile sollen nach einem Zeitungsbericht auch mögliche Verbindungen im Ruhrgebiet geprüft werden: „Das Landeskriminalamt teilt mit: Die Polizeibehörden würden nun koordiniert nach Zusammenhängen bei rechtsradikalen Gewalttaten suchen.“ Dortmund ist seit längerem – nicht nur mit den jährlichen Neonazi-Aufmärschen um den Antikriegstag und und auch wenn es von der Politik immer wieder heruntergespielt worden ist – deutlich Schwerpunkt in der Region. Als im Juli 2011 der Attentäter von Oslo/Utøya, Anders Behring Breivik, kurz vor seinem Massenmord sein „Manifest“ weltweit per E-Mail an „mehrere hundert“ Adressen verschickte, befand sich unter den wenigen deutschen Adressaten auch der „Nationale Widerstand Dortmund“. Und: Der Kiosk des 2006 ermordeten Mehmet Kubaşik lag damals in der Nordstadt nur eine kurze Strecke entfernt von dem früheren Nazi-Treffpunkt „Deutscher Hof“.

Dass mit rassistisch-populistischen Parolen Stimmung gemacht wird und gleichzeitig Taten von Neonazis ignoriert, als „Einzelfälle“ verharmlost und als „nicht politisch motiviert“ gewertet werden, sind nun keine neuen Phänomene. So ist auch in Nordrhein-Westfalen die offizielle Statistik lückenhaft. Ein Pressebericht zieht nach mehreren Beispielen das Fazit: „Die drei Vorgänge aus dem Revier stehen für rund 90 weitere Todesfälle, die als ‚nicht politisch‘ gesehen werden, in denen aber zum Beispiel bekannte rechtsextreme Täter Ausländer angegriffen hatten. Selbst der Anschlag 1999 auf ein Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Borstel mit einem Todesopfer steht nicht auf der Liste rechter Gewalt.“ Fragwürdig kann dabei nicht nur der Umgang mit den Taten, sondern auch der mit den Opfern bleiben: Victor Atoe, der 1996 mit vielen anderen Opfer eines Brandanschlags auf ein Haus in Lübeck wurde, bei dem 10 Menschen starben, befand sich im September in Berlin in Abschiebehaft. Dabei ist die Forderung nach einem Bleiberecht für ihn nichts Neues und und wurde über Jahre hinweg wiederholt aufgestellt. Allerdings wird das Kapitel der Brandanschläge, Angriffe und Morde – Hoyerswerda, Rostock oder Solingen – offiziell nur allzu gern als abgeschlossenes zu den Akten gelegt und ausgeblendet. Die „Döner-Morde“ weisen in der Sache und der Sprache in eine vollkommen andere Richtung.

Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen rufen erneut zu lautstarken Protesten am Flughafen auf. Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafengebäude auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.

Dienstag, 20. September 2011, 10:00 Uhr Terminal B des Düsseldorfer Flughafens

Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden wir auch diesmal wieder mit Medienvertretern und Aktivistinnen den Ablauf der Abschiebung vor Ort beobachten.

Am Dienstag, dem 20. September, will NRW wieder Menschen aus Deutschland nach Serbien abschieben. Es ist in diesem Jahr die fünfte Sammelabschiebung von Roma aus NRW Richtung Ex-Jugoslawien.

Die Abschiebungen in eine ungewisse Zukunft bedeuten für viele: Arbeitslosigkeit – die Arbeitslosenquote von Roma beträgt fast 98% –, ein Abbruch der Schule – von vier Roma-Kindern besuchen drei keine Schule – ein Leben in Slums, Lagern und alten Fabrikhallen.
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Anfang dieses Monats beantwortete die NRW-Landesregierung die Anfrage eines FDP-Abgeordneten zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die Dortmunder Nordstadt – neutral formuliert. Tatsächlich sprechen bereits der Titel der Anfrage („Quartiersverfall und organisierte Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt“) und die einleitenden Vorbemerkungen des Fragestellers, in denen die in der Kampagne gegen die Zuwanderung von Polizei, Politik und Presse entworfenen Schreckensszenarien ohne Weiteres übernommen werden, für sich.

Die Antwort auf die Anfrage besteht entsprechend weitgehend aus einem Katalog ordnungsbehördlicher und polizeilicher Repressionsmaßnahmen, welche die Landesregierung für „zielführend“ hält.

Zugegeben wird allerdings, dass es bereits mit der Behauptung der (organisierten) Kriminalität nicht weit her ist: Einerseits ist der Anteil der „Tatverdächtigen mit bulgarischer, rumänischer aber auch georgischer Staatsangehörigkeit“ in dem entsprechenden Dortmunder Polizeibezirk – besonders gemessen an dem öffentlichen Eindruck, der gern erweckt wird, wenn etwa der Dortmunder Polizeipräsident von der „Keimzelle einer neuen Dimension von Verbrechen“ spricht – mit 787 von 10.635 Tatverdächtigen für 2010 direkt erstaunlich unbedeutend. Und: „Strukturen Organisierter Kriminalität waren nicht erkennbar.“

Die Herkunft von Schuld und Unschuld
Dennoch hält die Landesregierung in ihrer Antwort fest: „Für Strukturermittlungen zu Taschendiebstählen bulgarischer Tatverdächtiger mit Wohnsitz in Dortmund wurde die ‚Ermittlungsgruppe Taschendiebstahl’ eingerichtet.“ Damit stellt sie nun endgültig klar, dass das Anliegen nicht „Kriminalitätsbekämpfung“ ist, sondern die Anwesenheit bzw. eine Kriminalisierung der überwiegend der Minderheit der Roma angehörenden Bulgar_innen.

In anderen Ländern wird dieses Vorgehen als racial profiling bezeichnet – die Schaffung einer Verdächtigengruppe auf der Grundlage von Hautfarbe, Sprache, Herkunft etc., die so unter Generalverdacht gestellt wird und gerade deshalb als potenziell kriminell erfasst wird, weil gegen sie ermittelt wird. Auch ist nicht die Frage, welche Stereotype sich durch die gesamte Dortmunder Repressionsdebatte ziehen. „Kriminalität, Prostitution, Menschenhandel und Müllberge: Damit werden die Bulgaren in Dortmund in Verbindung gebracht“, kommentiert beispielsweise ein Zeitungsartikel die Situation in der Dortmunder Nordstadt. „Einem offenen Antiziganismus steht dabei der bereits angesprochene ‚strukturelle Antiziganismus’ (eine diffuse Anprangerung von schleichender Kriminalität, Devianz und sozialem ‚Parasitentum’) gegenüber“, schreibt Roswitha Scholz in einem Zeitschriftenbeitrag, „bei dem eine ausdrückliche Benennung der ‚Zigeuner’ unterbleibt.“

„Der Begriff des ‚racial profiling’ ist aus den USA bekannt“, beantwortete die Bundesregierung im Mai 2008 eine Anfrage der Fraktion Die Linke. „In der Bundesrepublik Deutschland verbietet sich eine solche Vorgehensweise schon auf Grund des Grundgesetzes und des rechtsstaatlichen Systems.“ Während dort so problemlos Rechtsstaatlichkeit behauptet wird, ist in Dortmund allerdings anscheinend mittlerweile der Polizeiapparat überwiegend mit der Verfolgung von Armutsdelikten beschäftigt, die einer bestimmten Gruppe zugeschrieben werden. Verstärkt wurde diese „Kriminalitätsbekämpfung“ noch einmal nach der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs Mitte Mai und der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet. „Mit Inkrafttreten der Sperrbezirksverordnung am 16.05.2011 hat das Polizeipräsidium Dortmund eine gesamtbehördliche Besondere Aufbauorganisation eingerichtet, welche die Verzahnung sämtlicher beteiligter Dienststellen des Polizeipräsidiums Dortmund sowie eine enge Kooperation mit der von der Stadt Dortmund eingerichteten ‚Task Force Nordstadt’ im Sinne einer breit angelegten Ordnungspartnerschaft gewährleistet“, heißt es in der Antwort der NRW-Landesregierung. Und außer der oben erwähnten „Ermittlungsgruppe Taschendiebstahl“ wurde in „Vorbereitung auf die Schließung des Straßenstrichs … darüber hinaus die ‚Ermittlungskommission Rotlicht’ eingerichtet“.

Repressionen gegen Sexarbeiterinnen
Insofern ist es dann allerdings überhaupt nicht mehr weit her mit der Behauptung der Landesregierung: „Prostitution ist eine erlaubte Tätigkeit, die insbesondere seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 vom Recht respektiert wird.“

„Trotz des Prostitutionsgesetzes und obwohl die Bundesregierung 2007 Prostitution als Erwerbsarbeit anerkannt hat, wird Prostitution offen bekämpft. Prostituierte erfahren zunehmend Repressionen. … Eines der erschreckendsten Beispiele ist Dortmund“, stellte so auch das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in einer Erklärung zum Internationalen Hurentag fest, der an die Prostituierten in Lyon erinnert, die dort im Jahr 1975 eine Kirche besetzten.
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Gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben und globale Bewegungsfreiheit eintreten!

Vom 27. Mai bis zum 29. Mai 2011 findet in Münster das grenzfrei festival statt. Drei Tage mit Diskussion, Workshops, Musik, Kunst, Begegnung und vielem mehr – ermutigen, verstehen, zuhören und verändern.

Anreise, Ablauf und Unterstützung

Ein vielfältiges Programm, getragen von Flüchtlingsselbstorganisationen und überregionalen Gruppen, soll informieren, vertiefen und ermutigen. Gemeinsam wollen wir gegen Lager, Abschiebung, Grenzen und Rassismus kämpfen. Dazu gibt es Workshops, Diskussionen, Vorträge, Ausstellungen, Kunst, Theater und Musik. Das Festival will Begegnung schaffen und vernetzen. Zugleich lebt es von der Beteiligung und kann so Anstoß für weitere solidarische Projekte und Aktionen sein.

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Programmvorschau

Auftakt am Freitag, 27. Mai, ab 12 Uhr, Eröffnung 14 Uhr

Vollständige Programmübersicht nun *hier*