Archiv für August 2010

Wer bleiben will, soll bleiben

„Ich bin aus Deutschland abgeschoben worden!“ „Ich bin aus Finnland abgeschoben worden!“ „Ich bin aus Britannien abgeschoben worden!“ „Ich bin aus Österreich abgeschoben worden!“ „Ich bin aus Belgien abgeschoben worden!“ Die Geschichten vermischen sich, ein Feuerwerk empörter und wütender Stimmen. Der Attiki-Platz mitten in Athen.

Relativ unbeeindruckt von den unzähligen Entscheidungen, mit denen Gerichte in den letzten Monaten immer wieder Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt haben, versucht auch die Bundesrepublik weiterhin, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben. Grundlage ist die europäische Verordnung, die allgemein „Dublin II“ genannt wird: Danach sind Flüchtlinge verpflichtet, in dem europäischen Land Asyl zu suchen, dessen Gebiet sie zuerst betreten haben.

So wurden im zweiten Quartal dieses Jahres fast 29 Prozent der Anträge auf eine „Übernahme“ (= Abschiebung) von Flüchtlingen an Griechenland gestellt. Danach folgten in großem Abstand Polen mit ungefähr 15 % und Italien mit etwas über 9 %. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hervor.
Gleichzeitig ist ein Datum für die anstehende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nach wie vor nicht in Sicht.

Währenddessen werden die „Übernahmeer-suchen“ an Griechenland, für die im Allgemeinen die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Dortmund zuständig ist, stur weiterhin und trotz des zu erwartenden Misserfolgs gestellt: Denn letztlich gelang es im zweiten Quartal 2010 nur bei 2,4 % der Rückschiebungen aus Deutschland, Flüchtlinge tatsächlich nach Griechenland abzuschieben.

+++ Allerdings ist eine Abschiebung in einen anderen europäischen Staat als Griechenland nicht grundsätzlich besser: Die Forderung nach Bewegungsfreiheit gilt selbstverständlich für alle und überall. Jede_r hat eigene Gründe, dorthin zu gehen, wohin sie oder er will, und dort zu bleiben. +++
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Aktionen in Dortmund und Hamburg

Am 28. Mai fanden in Dortmund und Hamburg kleine feine Aktionen statt, mit der der Forderung nach einem Stopp der Dublin II-Abschiebungen nach Griechenland nochmal Nachdruck verliehen wurde.

Axel Christof, Referatsleiter in der Bundesamtsaußenstelle in Dortmund, wollte den für ihn vorbereiteten „Dublin II-Award“ in Form einer Stacheldrahtblume zunächst nicht annehmen. Die extra aufgebotene Security am Haupteingang hatte den Auftrag, allenfalls ein Papier aber keine Gegenstände zu akzeptieren. Ihm wurde deshalb ein entsprechendes Plakat übergeben (siehe Fotos). Aber als dann in den Schlussworten der Kundgebung angedeutet wurde, dass ihm der Original-Award nach Hause gebracht würde, kam keine zwei Minuten später ein neuer Bote: Axel Christof wolle die Stacheldrahtblume jetzt doch gleich annehmen!

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