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… schrieben bereits am Sonntag die Unterstützer_innen in Thessaloniki: „Frühmorgens trafen heute 300 Migrant_innen im Hafen Piräus, Griechenland, ein. Sie werden am 25. Januar in einen Hungerstreik treten, um die bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen und gleiche soziale und politische Rechte für alle zu fordern.“ Während etwa 250 der Migrant_innen in Athen blieben, fuhren 50 von ihnen mit dem Bus nach Thessaloniki weiter.

Heute hat der Hungerstreik in beiden Städten begonnen.

Während mittlerweile ungefähr 80 % der „irregulär“ einreisenden Flüchtlinge und Migrant_innen versuchen, über Griechenland nach Europa zu gelangen, leben dort bereits Tausende unter katastrophalen Bedingungen, viele von ihnen mittel- und papierlos auf der Straße, ohne Aussicht auf Asyl oder einen anderen regulären Aufenthalt. Gewalttätige Übergriffe faschistischer Gruppen auf Migrant_innen und Flüchtlinge haben sich in den letzten Monaten gehäuft.

Einen Weg nach Europa zu finden ist allerdings immer schwieriger geworden und auch Deutschland beteiligt sich seit Anfang November letzten Jahres mit Wärmebildkameras, Patrouillenfahrzeugen und Bundespolizist_innen an einem Frontex-Einsatz gegen die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Die 300 Migrant_innen, die nun in den Hungerstreik getreten sind, haben bereits vor einigen Tagen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie zur Solidarisierung aufrufen und auch auf die immer unerträglicher werdenden Bedingungen in Griechenland hinweisen:

… Die „Vorschläge“ der extremen Rechten werden als staatliche Politik verkündet: eine Mauer am Evros, schwimmende Internierungslager und europäisches Militär in der Ägäis, Repression in den Städten, Massenabschiebungen. Sie wollen die griechischen Arbeiter_innen überzeugen, dass wir plötzlich zu einer Bedrohung für sie geworden sind, dass wir für den beispiellosen Angriff ihrer eigenen Regierung verantwortlich sind. … Wir fordern die Legalisierung aller Migranten und Migrantinnen, wir fordern die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten wie die griechischen Arbeiter_innen. Wir fordern unsere griechischen Kolleg_innen, alle ausgebeuteten Menschen auf, sich an unsere Seite zu stellen. Wir fordern sie auf, unseren Kampf zu unterstützen. Damit sich nicht die Lüge, die Ungerechtigkeit, der Faschismus und die Alleinherrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten auch bei ihnen durchsetzen, diese ganzen Bedingungen, die in unseren Ländern herrschen und uns gezwungen haben zu migrieren, uns und unsere Kinder, damit wir in Würde leben können. …

Bis vor kurzem drohte zudem Flüchtlingen, denen es gelungen war, sich aus Griechenland tatsächlich nach Deutschland durchzuschlagen, im Grunde immer noch die Rückschiebung: Die so genannte Dublin-II-Verordnung bestimmt, dass Flüchtlinge verpflichtet sind, in dem europäischen Land Asyl zu suchen, dessen Gebiet sie zuerst betreten. In den meisten Fällen konnte allerdings die Abschiebung nach Griechenland aufgrund der Zustände dort mittlerweile gerichtlich verhindert werden. Letzte Woche wurde nun bekannt, dass Bundesinnenminister de Maizière die Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland zunächst für ein Jahr ausgesetzt hat – und damit dem erwarteten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zuvorgekommen ist. Diese Entscheidung ist nach Zeitungsberichten offenbar auf gutes Zureden der Verfassungsrichter_innen zustande gekommen. Noch Ende Oktober letzten Jahres hatte de Maizière während der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vergeblich versucht, die Situation in Griechenland schön zu reden.

Inzwischen hat letzten Freitag ebenfalls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien wegen der der Zurückschiebung eines afghanischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt: Die Verhältnisse dort verstießen gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Aber selbst wenn die Abschiebungen nach Griechenland nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs nun nach und nach europaweit gestoppt werden sollten – die Situation dort ist und bleibt das Ergebnis einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik der Kontrolle und Ausgrenzung.

Das griechische Innenministerium hat unterdessen als Reaktion auf den Hungerstreik bereits erklärt, eine Massenlegalisierung der in Griechenland lebenden Migrant_innen käme nicht infrage. Auch hier wird Griechenland zusätzlich unter dem Druck anderer europäischer Länder stehen: Tatsächlich hat der EU-Gipfel bereits 2008 in einem „Einwanderungspakt“ beschlossen, dem großzügigeren Umgang einiger Länder mit Legalisierungen einen Riegel vorzuschieben. Dass Flüchtlinge und Migrant_innen die Lebensbedingungen in den Ländern an den Außengrenzen Europas schließlich hinter sich lassen und regulär in westeuropäische Länder wie Deutschland oder Frankreich weiterreisen, ist unerwünscht.

Also unterschreibt, schreibt, nehmt Kontakt auf und solidarisiert euch in anderer Weise: Hier ist (noch einmal) der Solidaritätsaufruf.