Donnerstag, 27.01.2011

Am Donnerstag letzter Woche wurde der Zugang zu dem Gebäude der juristischen Fakultät der Universität Athen, in dem sich die hungerstreikenden Migrant_innen befanden, von Sondereinheiten der griechischen Polizei abgeriegelt. Tatsächlich darf der Hochschulcampus in Griechenland nur in außergewöhnlichen Fällen bzw. mit Genehmigung der Hochschulleitung von Sicherheitskräften betreten werden. In diesem Fall hatte offenbar der Rektor der Universität, Theodosis Pelegrinis, die Polizei gerufen und der griechische Minister für öffentliche Sicherheit, Christos Papoutsis, die Räumung angeordnet.

„Hier“, kommentierten griechische Unterstützer_innen die Entscheidung, „bestand das schwere Verbrechen darin, auf einer Baustelle zu schlafen [da an dem ungenutzten Universitätsgebäude zurzeit Reparaturen stattfinden] und das eigene Leben in Gefahr zu bringen“, um die Legalisierung aller in Griechenland lebenden Migrant_innen zu fordern.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge ist dieses „Universitätsasyl“ seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 bisher lediglich viermal aufgehoben worden. Eingeführt worden war es damals als Reaktion auf die blutige Niederschlagung des Studentenaufstands an der Polytechnischen Universität Athen im November 1973, der zum Ende der Diktatur beigetragen hatte.

Nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen mit Staatsanwaltschaft und Polizei willigten die Hungerstreikenden schließlich in den Zwangsumzug ein und zogen gemeinsam mit den an der Universität versammelten Unterstützer_innen in einer Demonstration zu einer anderen angebotenen Unterkunft.

Demonstration in Athen um 4 Uhr morgens

Dieses Gebäude – das sich in Privatbesitz befindet – soll ihnen allerdings nur für die begrenzte Zeit von zwei Wochen zur Verfügung stehen. Der Zustand ist zudem ziemlich katastrophal und das Gebäude für die etwa 240 Hungerstreikenden in Athen vom Platz her vollkommen unzureichend:

Alle acht Räume der Villa waren verschlossen. Die Heizung war aus und das Gebäude war eiskalt. Die Toiletten waren funktionsunfähig und voller Luxusmöbel, die aus den Fluren entfernt worden waren. Es gab kein Wasser. Ungefähr der Hälfte der Hungerstreikenden wurde erlaubt, sich in den Fluren auf dem Boden zu legen, während die anderen draußen vor dem Gebäude auf dem Rasen zurückblieben. Um 6 Uhr morgens an einem besonders kalten Tag begann es zu regnen. 80 Hungerstreikende, die draußen zurückgelassen worden waren, um unter dem Winterhimmel zu ruhen, wurden von einer kleinen Unterstützer_innengruppe, die zu ihrem Schutz bei ihnen geblieben war, zu einem sozialen Zentrum in der Nähe gebracht.

Die 300 haben mittlerweile erklärt, den Hungerstreik in Athen und Thessaloniki trotz des Drucks und der schlechten Bedingungen fortsetzen zu wollen, sowie ebenfalls, dass die Initiative zu dem Streik von ihnen ausgegangen sei, nachdem in den Tagen davor in den griechischen Medien behauptet worden war, die Hungerstreikenden seien von politischen Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisiert worden und so den Flüchtlingen und Migrant_innen (einmal mehr) ihre Subjektivität abgesprochen worden war.

Europäische „Unterstützung“

Ebenfalls war nach dem Bericht der Nachrichtenagentur AP an dem Tag des Polizeieinsatzes an der juristischen Fakultät der französische Innenminister Brice Hortefeux in Athen zu Gast, der sagte, die französische Regierung unterstütze die Pläne Griechenlands, einen Teil der Grenze zu der Türkei durch einen Zaun zu sichern, um Flüchtlinge daran zu hindern, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen. „Wir unterstützen die Schaffung von Hindernissen, um dem Migrationsdruck entgegenzuwirken“, sagte Hortefeux. „Natürlich ist dies nicht mit der Berliner Mauer oder etwas Ähnlichem zu vergleichen.“

Außerdem gab EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem am Donnerstag den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei bekannt. Mit diesem Abkommen, das am 24. Februar förmlich beschlossen werden soll, macht die Europäische Union einmal mehr ein Land außerhalb der EU zum Handlanger europäischer Flüchtlingsabwehr.

Damit sollen zukünftig über die Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migrant_innen „reibungsloser“ zurückgeschoben werden können: Die Türkei ist momentan das wichtigste Transitland, um Europa zu erreichen. Zwar sollen Asylsuchende angeblich von den Rückschiebungen ausgenommen werden, aber da es in Griechenland fast unmöglich ist, Asyl zu erhalten und bereits zurzeit Flüchtlinge schlicht und einfach über die Grenze in die Türkei zurückgeschoben werden, droht diesen so endgültig die Kettenrückschiebung in ihr Herkunftsland.
Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention mit einem sogenannten geographischen Vorbehalt unterzeichnet, d.h. nicht-europäische Flüchtlinge haben dort keine Möglichkeit, Asylanträge zu stellen; lediglich der UNHCR prüft ihre Anträge. Die Mehrheit der Flüchtlinge in der Türkei kommt jedoch aus dem Iran, Irak, aus Afghanistan oder Somalia und die Bedingungen dort für Schutzsuchende sind fürchterlich.

Das Netzwerk Welcome to Europe hat unterdessen zu Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks in Griechenland in der Woche vom 07. bis 13. Februar aufgerufen.