Archiv für März 2011

AusgeLAGERt. Sonderheft der Flüchtlingsräte zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die bürokratische Sprache ist glatt wie polierter Edelstahl, an dem die Realität abgleitet. Wer kann sich schon etwas vorstellen unter Begriffen wie Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft oder einem Ausreisezentrum?

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen abhängen und sehr unterschiedlich sein können.

Das Leben in Lagern macht die Menschen krank. Nicht selten liegen die Unterkünfte fernab von Ortschaften, sind baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Mehrere Personen, die sich zuvor in der Regel nicht kannten, müssen sich über Jahre ein kleines Zimmer teilen. Beschäftigungsverbote, Gutscheinbezug, Kantinenessen und Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, tun ihr Übriges. Soziale Entrechtung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit kennzeichnen den Alltag vieler Flüchtlinge in Deutschland.

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Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

ABOLISH! Kundgebung in Unna

Bei schönstem Frühlingswetter fand Dienstagvormittag die „Kundgebung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ auf dem Rathausplatz in Unna statt, die sich im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne ABOLISH! Diskriminierende Gesetze abschaffen! gegen die besonders restriktive Praxis der Ausländerbehörde des Kreises Unna und der Sozialämter im Kreis richtete.

Zwischen 10.30 und 13.30 Uhr traf sich eine bunte Gruppe von ungefähr 50 Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen. In Redebeiträgen der Antifa UNited, des Transnationalen Aktionsbündnisses und von Flüchtlingen wurden die Flüchtlingspolitik grundsätzlich kritisiert, die entwürdigenden und ausgrenzenden Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes dargestellt und angegriffen und die Situation vor Ort geschildert. So wurde etwa stellvertretend für Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Kamen folgender Beitrag gehalten:

Wir brauchen eine Arbeitserlaubnis
Ohne die Möglichkeit zu arbeiten lebt man wie im Knast. Es gibt nichts zu tun, da wir nur zu Hause sind. Es ist schwieriger sich zu integrieren, wenn wir von einem großen Teil des Lebens ausgeschlossen sind. Wir wollen wie jeder andere arbeiten und unser eigenes Geld verdienen. Wir wollen nicht herumsitzen und auf das Geld vom Sozialamt warten.
Es ist auch unser Recht, eine eigene Wohnung zu haben. Es ist anstrengend, mit vielen Menschen auf engstem Raum zu leben und wir brauchen eine gewisse Privatsphäre.

Die Gutscheine müssen weg
Wir können außer bei Lidl und Aldi nirgends einkaufen mit den Gutscheinen. Es ist nur erlaubt, Lebensmittel zu kaufen, wir dürfen keine Tabakwaren oder Alkohol kaufen. Wir wollen selbst entscheiden, was wir kaufen wollen, und deswegen müssen die Gutscheine abgeschafft werden.
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Aufruf der Dortmunder Straßenprostituierten zu einer Demonstration am 24. März

24. März 2011 │ 14:30 Uhr │ Ravensberger Straße │ Dortmund
Zum Aufruf: Skandal im Sperrbezirk
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Am 31. März will der Rat der Stadt Dortmund über den Dortmunder Straßenstrich entscheiden: Er soll geschlossen werden. Die Stadtverwaltung meint, so den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien beenden zu können.
:: Stellungnahme der Dortmunder Beratungsstelle Kober zum Erhalt des Straßenstrichs in Dortmund und der Zuwanderung in die Nordstadt ::

Die lokalen Medien kochen seit Wochen die Stimmung hoch: Über den Straßenstrich, angeblich steigende Kriminalität oder „vermüllte Problemhäuser“ in der Dortmunder Nordstadt (Pressemitteilung des Dortmunder Mietervereins: Problemhäuser sind ein Problem der Eigentümer und nicht der Mieter und sonstiger Nutzer) wurde fast permanent berichtet. (weiter…)

Medizinische Flüchtlingshilfe nun auch in Dortmund

Krank und ohne Papiere?
Sick and without papers?
Malade et sans papiers?
¿Enfermo y sin papeles?
Has tasin ve legal değilsin?

Medi-Netz Dortmund ist eine Menschenrechtsinitiative, die medizinische Hilfe für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus vermittelt.
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Freiheit statt Frontex

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Falls ihr sie mitunterzeichnen wollt, schickt eine kurze Email an fsf@antira.info. Stellungnahme als pdf.

Freiheit statt Frontex
Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.
Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.
Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.
Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.
Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.
Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.
MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.
Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.
Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.
8. März 2011

Quelle: kritnet

 

Und eine kurze Anmerkung*

. . . I’m making this video to give you one simply message: We want to go down to Tahrir Square on January 25. … It will make a difference, a big difference…never say there’s no hope…so long you come down with us, there will be hope…don’t think you can be safe any more! None of us are!
Asmaa Mahfouz, 18. Januar 2011

Women are on the front lines protesting, organizing, and agitating for justice. This is a feminist issue.

Viel ist in den letzten Wochen gesagt und geschrieben worden über das Engagement der Frauen in den Aufständen, über die zumindest in den Momenten selbst veränderten Geschlechterverhältnisse. Frauen waren nicht nur deutlich präsent – in Tunesien, Ägypten und nun Bahrain, selbst Libyen – sondern wesentlich beteiligt: Der weit verbreitete Videoaufruf der Aktivistin Asmaa Mahfouz etwa gilt als bedeutend für die Mobilisierung zum Tahrir-Platz in Kairo. Sie sind in Bildern dargestellt oder porträtiert worden, ihre Darstellung in den westlichen Medien ist kritisch debattiert worden oder ihre Rolle in den Umwälzungen kommentiert worden. Die Bezüge auf den „arabischen Frühling“, die „Revolution von unten“ in dieser Erklärung lassen dies vollkommen unerwähnt. Was zu bedauern ist – das Vergessen beginnt, hier und dort, direkt danach.

*Diese Anmerkung ist eine Ergänzung und in keiner Weise eine Aufforderung, diese Stellungnahme nicht zu unterzeichnen, sonst wäre sie hier nicht veröffentlicht.

Aufrufe für die Kundgebung in Unna

Hier zum Download in verschiedenen Sprachen:

Deutsch: Kundgebung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

English: Protest Rally against Exclusion and Discrimination

Türkçe: Dışlama ve Ayrımcılığa Karşı Protesto Gösterisi

Wird demnächst fortgesetzt …

Kundgebung in Unna gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

22. März 2011 │ 11:00 Uhr │ Rathausplatz │ Unna

Entmündigung, keine Privatsphäre und unzureichende medizinische Versorgung. Wer vor Verfolgung, Krieg oder einem aus anderen Gründen nicht lebenswerten Leben aus ihrem/seinem Herkunftsland geflohen ist, muss hier unter solchen Bedingungen leben. Aber die Einforderung besserer Lebensverhältnisse kennt keine Grenzen und sie ist legitim. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung auf, um gemeinsam ein Ende dieser Situation im Kreis Unna zu fordern:

  • Abschaffung der Gutscheine
    Flüchtlinge erhalten teilweise Gutscheine statt Bargeld. Wer die Gutscheine nicht an dem entsprechenden Wochentag vom Sozialamt abholen kann, weil sie/er beispielsweise krank ist, steht für Tage vor dem Nichts. Der Zwang, mit Gutscheinen einzukaufen, ist diskriminierend, und es ist aufgrund der begrenzten Einkaufsalternativen unmöglich, damit wirklich günstig einzukaufen. Und das bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die unter dem Hartz-IV-Satz liegen!
  • Arbeitserlaubnisse für Alle
    Sogar Flüchtlingen, die seit Jahren hier sind und selbst eine Arbeitsstelle gefunden haben, wird eine Arbeitserlaubnis verweigert. Stattdessen wird von ihnen eine Unterschrift verlangt, dass sie sich keine „Schwarzarbeit“ suchen. Die Menschen wollen nicht länger von Gutscheinen, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder Ähnlichem abhängig sein, sie wollen die Möglichkeit haben, hier zu leben und zu arbeiten wie andere auch!
  • Unterbringung in Wohnungen
    In Kamen müssen Menschen Jahre, manchmal Jahrzehnte, im Flüchtlingsheim verbringen. Da sie sich das Zimmer mit anderen teilen müssen, haben sie jahrelang keine Privatsphäre. Besucher_innen müssen spätestens um 22 Uhr das Heim wieder verlassen haben. Andere Kommunen ermöglichen anderes: Zum Beispiel können sich in der Stadt Leverkusen Flüchtlinge sofort eine Mietwohnung suchen. Dadurch konnte Leverkusen noch Zehntausende von Euro einsparen, da diese Form der Unterbringung billiger war. Dies macht einmal mehr deutlich, dass die Lagerunterbringung von Flüchtlingen lediglich der Ausgrenzung und Isolierung dient.
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung
    Krankenscheine werden erst nach Vereinbarung eines Arzttermins vom Sozialamt ausgegeben – akute Erkrankungen sind offenbar nicht vorgesehen. An anderen Orten werden Krankenscheine im Voraus pro Quartal ausgegeben! Ist ein Facharztbesuch notwendig, so reicht eine ärztliche Überweisung nicht aus: Die/der Betroffene muss zuerst zum Gesundheitsamt. Dadurch wird die Behandlung wochenlang hinausgezögert, falls sie überhaupt genehmigt wird. Dieser Zustand ist besonders für Familien unhaltbar, deren Kinder gesundheitliche Probleme haben!
  • Längerfristige Erteilung von Duldungen
    Obwohl viele der Flüchtlinge bereits Jahre hier sind, werden sie häufig nur „geduldet“. Um die „Duldung“ – eine Art Ausweispapier – zu verlängern, müssen die Flüchtlinge aus den verschiedenen Heimen im Kreis nach Unna zum Ausländeramt fahren, manchmal sogar alle zwei Wochen. Das ist schikanös, aufwändig und teuer, und mit Gutscheinen lässt sich im öffentlichen Nahverkehr nicht bezahlen.
  • Schluss mit den Schikanen durch das Sozial- und Ausländeramt
    Schluss mit den Verdächtigungen, dem anmaßenden Umgang und unzureichender Information!

Zwar ist das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage für viele der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die sich Flüchtlinge an verschiedenen Orten wehren, aber die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben große Spielräume. Allerdings müssen Asylbewerber_innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit noch weniger auskommen als dem Hartz-IV-Satz, der ohnehin kaum zum Leben reicht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Juli letzten Jahres zu dem Schluss, dass die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sei, da die Leistungen „evident unzureichend“ seien, um „ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen“. Im Laufe der nächsten Monate wird das Gesetz im Bundestag zur Debatte stehen. Am 22. März 2011 findet daher ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz statt. Dieses Gesetz muss abgeschafft werden. Daher fordern wir die politisch Verantwortlichen ebenfalls auf, sich öffentlich für die Abschaffung einzusetzen.

Es rufen auf: Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Kamen, Antifa UNited, Transnationales Aktionsbündnis, DIE LINKE Kamen-Bergkamen-Bönen, Soziales Zentrum Bochum

Weitere Informationen zu der Kampagne ABOLISH – Diskriminierende Gesetze abschaffen!

Der Hungerstreik ist gewonnen!

Wie eben bekannt gegeben worden ist, wurde der Hungerstreik der 300 Migrant_innen gerade nach einigen wichtigen Konzessionen der Regierung bei der Erfüllung ihrer Forderungen beendet. Es ist vereinbart worden:
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Reaktion der Hungerstreikenden auf die Entwicklungen am Montag

Heute Vormittag „besuchte“ der Vertreter der Krankenhausverwaltung, Herr Mousionis, die Villa Ipatia [wo der Hungerstreik stattfindet] drei Mal. Das erste Mal ohne ein Dokument, das zweite Mal mit einem ohne Unterschrift und erst beim dritten Mal gelang es ihm, das „richtige“ Dokument mitzubringen.
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Heute ist der 41. Tag des Hungerstreiks

Am 03. März befanden sich bereits 98 Hungerstreikende in griechischen Krankenhäusern: Täglich verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden und täglich werden weitere von ihnen in Krankenhäuser in Athen und Thessaloniki eingeliefert. Vor einige Tagen hatte die griechische Polizei in mehreren Krankenhäusern versucht, die Herausgabe der Personalien der Hungerstreikenden zu verlangen. Die Namen der Ärzt_innen, die sich weigerten, wurden von der Polizei aufgenommen. „Solche Vorfälle in Krankenhäusern“, kommentierten die griechischen Unterstützer_innen, „haben in Griechenland nur während der Militärdiktatur stattgefunden“. Nach mehreren Wochen ohne Nahrung drohen den Hungerstreikenden schwere gesundheitliche Probleme; sie leiden an Nieren- und Herzbeschwerden oder schwerer Dehydration.
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