Heute ist der 41. Tag des Hungerstreiks

Am 03. März befanden sich bereits 98 Hungerstreikende in griechischen Krankenhäusern: Täglich verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden und täglich werden weitere von ihnen in Krankenhäuser in Athen und Thessaloniki eingeliefert. Vor einige Tagen hatte die griechische Polizei in mehreren Krankenhäusern versucht, die Herausgabe der Personalien der Hungerstreikenden zu verlangen. Die Namen der Ärzt_innen, die sich weigerten, wurden von der Polizei aufgenommen. „Solche Vorfälle in Krankenhäusern“, kommentierten die griechischen Unterstützer_innen, „haben in Griechenland nur während der Militärdiktatur stattgefunden“. Nach mehreren Wochen ohne Nahrung drohen den Hungerstreikenden schwere gesundheitliche Probleme; sie leiden an Nieren- und Herzbeschwerden oder schwerer Dehydration.

Für Mittwoch letzter Woche war europaweit dazu aufgerufen worden, mit einer Online-Demonstration die Websites griechischer Behörden stillzulegen. Auf mehreren Servern wurde dazu ein Programm hinterlegt, das immer wieder Bilder von Servern der griechischen Polizei und griechischer Ministerien lud, sodass diese unter der Last der Anfragen zusammenbrachen. Weiterhin fanden in den letzten Tagen erneut Solidaritätsdemonstrationen in mehreren griechischen Städten statt, unter anderem in Thessaloniki mit 2.500 Beteiligten und in Athen mit bis zu 2.000 Menschen.


Solidaritätsdemonstration in Thessaloniki

Ein breites Echo hat der Hungerstreik nicht nur in Griechenland gefunden und mittlerweile gibt es zwei weitere Aufrufe für einen europaweiten bzw. einen weltweiten Solidaritätsaktionstag.

Die griechische Regierung hat sich allerdings bisher kaum bewegt: Die hungerstreikenden Migrant_innen lehnten am Freitag ein „Angebot“ von Innenminister Yiannis Ragousis ab, ihren Hungerstreik im Austausch gegen eine sechsmonatige „Duldungsperiode“ abzubrechen, um während dieses Zeitraums ihren Status überprüfen zu lassen. Nach einem Treffen mit mehreren Ministern erklärten die Hungerstreikenden, dass sie den Vorschlag zurückwiesen, weil er ihren Forderungen nach Legalisierung mit Bewegungsfreiheit und allen weiteren Rechten nicht entgegenkäme und verlangten ein weiteres Mal, die Verleumdungskampagne ihnen gegenüber einzustellen. Vor einigen Tagen war ein Streit zwischen dem griechischen Verteidigungsminister und dem Innenminister ausgebrochen, da der Verteidigungsminister öffentlich die Befürchtung geäußert hatte, das Verhalten der Regierung werde zum Verlust von Menschenleben führen. Der Innenminister hatte als Reaktion darauf seinem Kollegen das Recht auf jede Stellungnahme abgesprochen.

Währenddessen übt sich Europa weiter in der Abwehr von Flüchtlingen und Migrant_innen, die versuchen, Griechenland als eines der wichtigen Transitländer für andere europäische Staaten zu erreichen. So wurde der Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze einmal mehr verlängert sowie auf die Grenze zu Bulgarien ausgedehnt. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl der Flüchtlinge, die griechisch-türkische Grenze überquerten, durch die Frontex-Operation um etwa 75 % gesunken. EU-Kommissarin Cecilia Malmström reagierte bei der Ankündigung der Einsatz-Ausweitung vorbeugend auf die offensichtlich erwartete Kritik, indem sie Griechenland ermahnte, die Internierungsbedingungen für Migrant_innen und Asylsuchende zu verbessern. Wie mittlerweile üblich – wenn auf europäischer Ebene von Solidarität gesprochen wird, sind in keinem Fall die Flüchtlinge gemeint – bezeichnete sie die Operation gleichzeitig als eine „konkrete Demonstration europäischer Solidarität“.

Solidarität mit den Hungerstreikenden! Schickt weiterhin Faxe und E-Mails an die griechischen Behörden, Solidaritätserklärungen an die Hungerstreikenden und oder solidarisiert euch in anderer Weise.

 

Weitere Informationen:
http://busyshadows.blogspot.com/
http://clandestinenglish.wordpress.com/
http://hungerstrike300.espivblogs.net/
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