Archiv für Juni 2011

Antworten auf die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: Diskriminieren, verfolgen, vertreiben

Anfang dieses Monats beantwortete die NRW-Landesregierung die Anfrage eines FDP-Abgeordneten zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die Dortmunder Nordstadt – neutral formuliert. Tatsächlich sprechen bereits der Titel der Anfrage („Quartiersverfall und organisierte Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt“) und die einleitenden Vorbemerkungen des Fragestellers, in denen die in der Kampagne gegen die Zuwanderung von Polizei, Politik und Presse entworfenen Schreckensszenarien ohne Weiteres übernommen werden, für sich.

Die Antwort auf die Anfrage besteht entsprechend weitgehend aus einem Katalog ordnungsbehördlicher und polizeilicher Repressionsmaßnahmen, welche die Landesregierung für „zielführend“ hält.

Zugegeben wird allerdings, dass es bereits mit der Behauptung der (organisierten) Kriminalität nicht weit her ist: Einerseits ist der Anteil der „Tatverdächtigen mit bulgarischer, rumänischer aber auch georgischer Staatsangehörigkeit“ in dem entsprechenden Dortmunder Polizeibezirk – besonders gemessen an dem öffentlichen Eindruck, der gern erweckt wird, wenn etwa der Dortmunder Polizeipräsident von der „Keimzelle einer neuen Dimension von Verbrechen“ spricht – mit 787 von 10.635 Tatverdächtigen für 2010 direkt erstaunlich unbedeutend. Und: „Strukturen Organisierter Kriminalität waren nicht erkennbar.“

Die Herkunft von Schuld und Unschuld
Dennoch hält die Landesregierung in ihrer Antwort fest: „Für Strukturermittlungen zu Taschendiebstählen bulgarischer Tatverdächtiger mit Wohnsitz in Dortmund wurde die ‚Ermittlungsgruppe Taschendiebstahl’ eingerichtet.“ Damit stellt sie nun endgültig klar, dass das Anliegen nicht „Kriminalitätsbekämpfung“ ist, sondern die Anwesenheit bzw. eine Kriminalisierung der überwiegend der Minderheit der Roma angehörenden Bulgar_innen.

In anderen Ländern wird dieses Vorgehen als racial profiling bezeichnet – die Schaffung einer Verdächtigengruppe auf der Grundlage von Hautfarbe, Sprache, Herkunft etc., die so unter Generalverdacht gestellt wird und gerade deshalb als potenziell kriminell erfasst wird, weil gegen sie ermittelt wird. Auch ist nicht die Frage, welche Stereotype sich durch die gesamte Dortmunder Repressionsdebatte ziehen. „Kriminalität, Prostitution, Menschenhandel und Müllberge: Damit werden die Bulgaren in Dortmund in Verbindung gebracht“, kommentiert beispielsweise ein Zeitungsartikel die Situation in der Dortmunder Nordstadt. „Einem offenen Antiziganismus steht dabei der bereits angesprochene ‚strukturelle Antiziganismus’ (eine diffuse Anprangerung von schleichender Kriminalität, Devianz und sozialem ‚Parasitentum’) gegenüber“, schreibt Roswitha Scholz in einem Zeitschriftenbeitrag, „bei dem eine ausdrückliche Benennung der ‚Zigeuner’ unterbleibt.“

„Der Begriff des ‚racial profiling’ ist aus den USA bekannt“, beantwortete die Bundesregierung im Mai 2008 eine Anfrage der Fraktion Die Linke. „In der Bundesrepublik Deutschland verbietet sich eine solche Vorgehensweise schon auf Grund des Grundgesetzes und des rechtsstaatlichen Systems.“ Während dort so problemlos Rechtsstaatlichkeit behauptet wird, ist in Dortmund allerdings anscheinend mittlerweile der Polizeiapparat überwiegend mit der Verfolgung von Armutsdelikten beschäftigt, die einer bestimmten Gruppe zugeschrieben werden. Verstärkt wurde diese „Kriminalitätsbekämpfung“ noch einmal nach der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs Mitte Mai und der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet. „Mit Inkrafttreten der Sperrbezirksverordnung am 16.05.2011 hat das Polizeipräsidium Dortmund eine gesamtbehördliche Besondere Aufbauorganisation eingerichtet, welche die Verzahnung sämtlicher beteiligter Dienststellen des Polizeipräsidiums Dortmund sowie eine enge Kooperation mit der von der Stadt Dortmund eingerichteten ‚Task Force Nordstadt’ im Sinne einer breit angelegten Ordnungspartnerschaft gewährleistet“, heißt es in der Antwort der NRW-Landesregierung. Und außer der oben erwähnten „Ermittlungsgruppe Taschendiebstahl“ wurde in „Vorbereitung auf die Schließung des Straßenstrichs … darüber hinaus die ‚Ermittlungskommission Rotlicht’ eingerichtet“.

Repressionen gegen Sexarbeiterinnen
Insofern ist es dann allerdings überhaupt nicht mehr weit her mit der Behauptung der Landesregierung: „Prostitution ist eine erlaubte Tätigkeit, die insbesondere seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 vom Recht respektiert wird.“

„Trotz des Prostitutionsgesetzes und obwohl die Bundesregierung 2007 Prostitution als Erwerbsarbeit anerkannt hat, wird Prostitution offen bekämpft. Prostituierte erfahren zunehmend Repressionen. … Eines der erschreckendsten Beispiele ist Dortmund“, stellte so auch das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in einer Erklärung zum Internationalen Hurentag fest, der an die Prostituierten in Lyon erinnert, die dort im Jahr 1975 eine Kirche besetzten.
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Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Tausende überwiegend aus Subsahara-Ländern stammende Flüchtlinge und Migrant_innen, die wegen des (Bürger-)Krieges aus Libyen geflohen sind und nun nicht mehr weiterkommen, sind in Flüchtlingslagern nahe der libyschen Grenzen gestrandet. Viele sind in den letzten Wochen bereits wieder nach Libyen zurückgekehrt, um von dort aus die lebensgefährliche Bootspassage nach Europa anzutreten. Erst Dienstag letzter Woche kenterte ein Boot mit subsaharischen Flüchtlingen auf dem Weg von Libyen nach Italien. Nach dem Bootsunglück wurden zwischen 200 und 270 Menschen vermisst – sie reihen sich damit in hohe Zahl derer ein, deren Sterben im Meer die europäischen Regierungen mit ihrer Flüchtlingspolitik billigend in Kauf genommen haben. Die meisten der Überlebenden wurden in das Flüchtlingslager Choucha gebracht.

Choucha ist eines von vier an der tunesisch-libyschen Grenze gelegenen Lagern, das vom UNHCR, dem Rotem Kreuz und Rotem Halbmond kurz nach Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen eingerichtet wurde. In der Nacht vom 21. Mai brannten im Flüchtlingscamp Choucha 21 Zelte nieder und vier Menschen starben. Einige Tage später eskalierte die Situation, als nach Protesten und einer Straßenblockade durch die Bewohner_innen des Lagers das tunesische Militär mit einem Tränengaseinsatz reagierte und das Lager von der Bevölkerung angegriffen wurde.

Vor diesem Hintergrund haben mehrere Netzwerke und Organisationen unter dem Titel „Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“ einen Appell veröffentlicht, der hier dokumentiert ist.

Der Appell kann auf der Website von medico international online unterzeichnet werden oder (mit weiteren Informationen) auf der Seite von afrique-europe-interact.

Appell:
Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

„Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend: 5.000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.

Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Als vier Flüchtlinge aus Eritrea am 21.05.2011 bei einem Feuer in der improvisierten Zeltstadt sterben, kam es zu spontanen Protesten und Straßenblockaden. Das tunesische Militär reagierte mit Tränengas, Anwohner überfielen das Lager. Mindestens zwei Flüchtlinge wurden erschlagen, viele trugen schwere Verletzungen davon.

Die Flüchtlinge in Choucha hofften und hoffen auf Hilfe und Unterstützung durch den UNHCR, der in den letzten Wochen u.a. die europäischen Staaten mehrfach um die Aufnahme von zumindest 6.000 Flüchtlingen aus Libyen gebeten hatte. Vergeblich. Vielmehr wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt in Stellung gebracht, und die neuen demokratischen Regierungen in Nordafrika werden mit Geldangeboten gelockt, damit sie auch in Zukunft die Wachhunde vor Europas Grenzen bleiben.

Die Situation in Choucha muss im Kontext der Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika gesehen werden. In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen. Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,

  • Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
  • Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
  • Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
  • Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Pro Asyl, medico international, borderline europe, afrique-europe-interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie

ABOLISH! Aktionstage in Berlin 9.-11.06.2011

9. bis 11. Juni in Berlin: ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

Aufruf für die Aktionstage/call for action days (deutsch/englisch)

Für uns steht fest:
Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar!
Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:
ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
ABOLISH. Residenzpflicht abschaffen!
ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

 

 

 

Weitere Informationen:
Kampagnenseite ABOLISH!