Archiv für Juli 2011

Brandanschlag auf Wohnhaus in Leverkusen

In der Nacht zu Montag wurde ein Haus im Leverkusener Stadtteil Wiesdorf mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Das von Roma bewohnte Haus ist nun unbewohnbar. Den Bewohner_innen gelang es, sich rechtzeitig ins Freie zu retten; verletzt wurde niemand. Unbekannte hätten mehrere Brandsätze in die Erdgeschosswohnung geschleudert, hieß es. Nach Zeugenaussagen sollen bis zu vier Täter beteiligt gewesen sein. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma reagierte entsetzt auf den Anschlag. „Die Taten müssen umfassend aufgeklärt und Täter sowie eventuelle Hintermänner schnellstens gefunden werden“, erklärte Zentralratsvorsitzender Romani Rose.

Verschiedene Berichte über den Brandanschlag und die Reaktion der rechtsradikalen „Bürgerbewegung Pro NRW“:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/leverkusen/nachrichten/brandanschlag-auf-mehrfamilienhaus-1.1340810

http://www.ksta.de/html/artikel/1311518161053.shtml

http://www.wdr.de/themen/panorama/28/leverkusen_brandanschlag/index.jhtml

http://www.ruhrbarone.de/pro-nrw-beisicht-hetzt-gegen-sinti-und-roma/

http://nrwrex.wordpress.com/2011/07/26/lev-beisicht-beschimpft-verbande-der-sinti-und-roma/

Flüchtlinge an Griechenlands Grenzen

Wir wissen, Griechenland ist ein armes Land, mit enormen Wirtschaftsproblemen und einem Strang um den Hals. Aber die griechische Regierung will uns nicht über die Grenze lassen. Sie sagen: „Wir wollen, dass die Flüchtlinge gehen.“ Also wirklich, wenn sie wollen, dass ich gehe: Gebt mir ein gutes Papier, um die Grenze zu überqueren! Alle europäischen Länder drängen Griechenland, die Tore zu schließen, aber warum lässt sich Griechenland das gefallen? … Wir sind hier, bis wir sterben oder eine Lösung haben. Druckt mit dem Geld, das ihr für die ganzen Gefängnisse braucht, ein Dokument, um mich gehen zu lassen.

… Ich kann immer weiter über unsere Situation reden. Aber jemand, der diesen Bericht lesen wird, kann sich das nicht vorstellen. Angst vor der Polizei, Angst vor Hunger, Angst vor Rassisten… Angst, hier zu bleiben. Angst, es nicht zu schaffen, dieses Land zu verlassen. Ich weiß nicht, wovor ich mehr Angst habe. … Ich weiß nicht, ob ich jemals wieder ein normales Leben führen werde. Weil jedes Jahr wie 10 Jahre scheint. Ich glaube, ich werde viel Zeit brauchen. Ich habe nicht das Gefühl, ich werde wieder ein Mensch sein. Weil ich mich in diesem Jahr in Griechenland fühle, als wäre ich ein Tier.

Flüchtlinge, die die Grenze zu Griechenland überqueren, erwartet weiterhin eine katastrophale Lage: Zehntausende leben auf der Straße; die Bedingungen in den geschlossenen „Auffanglagern“ insbesondere in der Evros-Region nahe der türkischen Grenze wurden in verschiedenen Berichten seit Anfang des Jahres nach wie vor abwechselnd als inhuman (EU-Agentur für Grundrechte ), extrem gesundheitsgefährdend (Ärzte ohne Grenzen ) oder menschenunwürdig (amnesty international ) beschrieben. Bis zu 90 % der „irregulär“ in die Europäische Union eingereisten Flüchtlinge und Migrant_innen sollen im letzten Jahr über Griechenlands Grenzen gekommen sein, die Mehrzahl von der Türkei aus.

In so einer Lage zu bleiben, weil du kein Papier hast – mir reicht das nicht! Ich denke, jeder hat ein Recht zu gehen, er hat das Recht wegzugehen. Und ich glaube auch nicht, dass dieses ganze Land jemandem gehört. Ich denke, es gehört Gott, es ist nicht unseres. Ich möchte gehen. Vielleicht möchte ich die Welt sehen, ja. Ich möchte andere Menschen treffen. Vielleicht gefällt mir dieses Land nicht, mir gefällt ein anderes Land.

Einem Zeitungsbericht zufolge (hier eine englische Wiedergabe) hat Griechenland nun in der Evros-Region mit den Vorarbeiten für den geplanten Grenzzaun an der Grenze zur Türkei begonnen, der künftig die Flucht nach Europa in einem 12,5 km langen Grenzabschnitt verhindern soll. Ob die Europäische Union wie bei den geplanten neuen Internierungslagern für Flüchtlinge die Kosten übernimmt, ist unklar: Nach Auskunft der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Griechenland allerdings eine Finanzierung aus EU-Mitteln in seinem Jahresprogramm 2011 für den Europäischen Außengrenzenfonds beantragt. +++ Nachtrag 06-08-2011: Nach Pressemeldungen wird der Zaun aus EU-Mitteln kofinanziert; außerdem beabsichtigt Griechenland, einen 120 km langen Graben entlang des Flusses Evros ausheben zu lassen. +++

Du verlierst Zeit, du verlierst zu viel. Geld, einige machen sich vom Flughafen auf den Weg, sie haben einige Tausende gezahlt und dann kommen sie zurück. Papandreou, der Präsident, er redet manchmal über uns. Sie bereiten etwas für uns vor und das macht mir Angst. Die rassistischen Angriffe hier oder in Athen sind kein Zufall. Wenn sie verlieren, versuchen sie Gründe zu finden, dich anzugreifen.

Die Konstruktion des Zauns soll dem „Modell“ der Grenzzäune um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla folgen, denen Anna Dalara, Staatssekretärin im griechischen Arbeitsministerium, bereits Ende Mai bescheinigte, sie hätten „Ergebnisse gezeigt“. Entsprechend soll der Grenzzaun ein doppelter Zaun mit einem mittleren Korridor werden; die Höhe soll 3 m betragen und er wird mit Wärmebildkameras ausgestattet werden. Zusätzlich sind 23 „Pyramiden“ im Fluss Evros vorgesehen, um den Grenzabschnitt zu sichern. Die Kosten für das Bauprojekt sollen 5 Millionen Euro nicht übersteigen.

Unterwegs in Europa

Wenn später die Hafenkontrolle öffnet, gehst du, um es unter den LKWs zu versuchen. Vielleicht wirst du verunglücken. Vielleicht wirst du „dangle“ fahren, ich weiß nicht, was das Wort auf Englisch bedeutet, aber es lässt sich mit „unter LKWs“ übersetzen. Vielleicht schaffst du es, vielleicht hast du einen Unfall. Wir haben hier viele Unfälle und wir haben viele Tote in den LKWs. Wir wissen, dass es gefährlich ist.

Auf der anderen Seite suchen viele Flüchtlinge nach Möglichkeiten, Griechenland wieder zu verlassen – indem sie beispielsweise in Patras oder Igoumenitsa, den wichtigsten griechischen Fährhäfen mit Ziel Italien, auf eines der Schiffe zu gelangen versuchen. Griechenland hat einen Rückstand von etwa 50.000 anhängigen Asylverfahren, obwohl aufgrund der kaum vorhandenen Möglichkeiten und der Aussichtslosigkeit weiterhin nur wenige Asylanträge gestellt werden; in den ersten fünf Monaten 2011 belief sich die Zahl der neuen Anträge auf lediglich 3.797. Polizeirazzien und gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und Migrant_innen in den letzten Monaten haben die Situation für die Flüchtlinge verschärft.

In Igoumenitsa wurden im Mai Flüchtlinge, die in einem behelfsmäßigen Lager aus Hütten und Zelten auf einem Berg nahe der Hafenstadt lebten, aus einer Demonstration heraus angegriffen. Danach zog die Polizei eine unsichtbare ‚rote Linie’ und hinderte sie daran, die Stadt zu betreten.

Sie machten eine Demonstration. Es waren auch Leute aus anderen Orten da. Sie sind hierher gekommen und sie sagen alle, wir müssen weggehen. … Sie haben den Hafen geschlossen, der Hafen war nicht in Betrieb. Sie haben Musik gespielt. Und du spürst, etwas ist nicht okay: Sie legen Musik auf, aber sie amüsieren sich nicht. Wir haben Fußball gespielt, wir waren ruhig. Sie haben uns mit Steinen angegriffen. Einige von uns haben auch geworfen, um sie auf Abstand zu halten. Dann kam die Polizei und half ihnen, die Polizei hat Gas eingesetzt und etwas anderes, wie große Bälle. Einige können nichts sehen: Probleme mit den Augen. Und alle rennen. Du denkst, du bist in Afghanistan. Wir haben nur Fußball gespielt und sie haben uns angegriffen, Zivilbevölkerung und Polizei zusammen. … Aber danach ist alles eine Gefahr, weil es mehr Kontrollen gibt, jeden Tag greifen sie uns ab. Das Problem ist, wir ernähren uns vom Müll, und auch wenn jemand Geld hat, muss er zum Supermarkt gehen, um einzukaufen. Dort nehmen sie uns fest. Wenn du vom Hügel steigst, bist du im Gefängnis. … In Athen ist es schlimmer, sie morden. Ich weiß nicht, worauf andere europäische Länder warten. Warten sie darauf, ob sie uns in einer Reihe aufstellen, um uns einen nach dem anderen umzubringen?

Anfang Juni wurde das Flüchtlingslager in der Hafenstadt Igoumenitsa von der Polizei gestürmt; viele der Flüchtlinge wurden festgenommen und ihre selbstgebauten Hütten zerstört.

Im Mai wurde ebenfalls ein Team des neu eingerichteten europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) nach Griechenland entsandt, um dort beim Aufbau eines neuen Asyl- und Aufnahmesystems zu helfen. Einer von den Staaten an den EU-Außengrenzen geforderten Umverteilung der Flüchtlinge widersetzen sich westeuropäische Staaten wie Deutschland allerdings im Allgemeinen; die von der Bundesregierung kürzlich zugesagte Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Malta hat angesichts der geringen Zahl allerhöchstens symbolischen Wert: Länder wie Griechenland sollen ihre Ressourcen zur Sicherung der Grenzen einsetzen. Wie Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, nach einem Zusammentreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou erklärte: „Der Schengen-Raum und das Dublin-System auf dem Gebiet des Asyls können nur funktionieren, wenn die beteiligten Mitgliedsstaaten gegenseitig darauf vertrauen können, dass die vereinbarten Regeln korrekt umgesetzt werden. Ich weiß daher die bedeutenden Anstrengungen sehr zu schätzen, die Griechenland unternimmt, um den Schutz seiner Außengrenzen zu stärken.“

Ich mache alle europäischen Länder verantwortlich, weil sie die Situation in Griechenland kennen. Und trotzdem halten sie Griechenland unter Kontrolle, damit es niemand kommen lässt. … In einer Sache hat Griechenland Recht: Das ist nicht nur ihr Problem, sondern das aller europäischen Länder. Und Scheiße: Ihr könnt niemanden sterben lassen, weil ihr sagt, du hast einen Fingerabdruck in Griechenland hinterlassen! Ihr macht diese Regeln und ihr könnt das ändern!

Alle Zitate sind aus einem Interview mit zwei Flüchtlingen aus dem Sudan in Igoumenitsa im Mai 2011; das gesamte Interview auf Englisch findet ihr hier .