Archiv für November 2011

Verbindungen nach Dortmund?

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik, Betreiber eines Kiosks in der Dortmunder Nordstadt, in seinem Geschäft erschossen. Er war das achte von neun Opfern einer Mordserie, die in symbolischer Abgrenzung mit dem herabsetzenden Etikett „Döner-Morde“ versehen wurde und deren angenommene „Zuordnung“ einen möglichen rassistischen Hintergrund nicht nur begrifflich kaschierte. Neben öffentlichen Spekulationen über Mafiastrukturen oder Schutzgelderpressungen ging auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft noch 2008 nach eigener Aussage davon aus, dass „die Taten im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität stünden“. Nun stehen die mordende Neonazi-Gruppe mit der Eigenbezeichnung Nationalsozialistischer Untergrund und eventuell ein unterstützendes Umfeld im Zentrum der Ermittlungen: Die Tatwaffe wurde in dem zerstörten Haus in Zwickau gefunden. Einem Bericht der taz zufolge feierten die Neonazis in einem „Bekennervideo“ die Taten „als ‚Deutschlandtour‘. Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel.“

Mittlerweile sollen nach einem Zeitungsbericht auch mögliche Verbindungen im Ruhrgebiet geprüft werden: „Das Landeskriminalamt teilt mit: Die Polizeibehörden würden nun koordiniert nach Zusammenhängen bei rechtsradikalen Gewalttaten suchen.“ Dortmund ist seit längerem – nicht nur mit den jährlichen Neonazi-Aufmärschen um den Antikriegstag und und auch wenn es von der Politik immer wieder heruntergespielt worden ist – deutlich Schwerpunkt in der Region. Als im Juli 2011 der Attentäter von Oslo/Utøya, Anders Behring Breivik, kurz vor seinem Massenmord sein „Manifest“ weltweit per E-Mail an „mehrere hundert“ Adressen verschickte, befand sich unter den wenigen deutschen Adressaten auch der „Nationale Widerstand Dortmund“. Und: Der Kiosk des 2006 ermordeten Mehmet Kubaşik lag damals in der Nordstadt nur eine kurze Strecke entfernt von dem früheren Nazi-Treffpunkt „Deutscher Hof“.

Dass mit rassistisch-populistischen Parolen Stimmung gemacht wird und gleichzeitig Taten von Neonazis ignoriert, als „Einzelfälle“ verharmlost und als „nicht politisch motiviert“ gewertet werden, sind nun keine neuen Phänomene. So ist auch in Nordrhein-Westfalen die offizielle Statistik lückenhaft. Ein Pressebericht zieht nach mehreren Beispielen das Fazit: „Die drei Vorgänge aus dem Revier stehen für rund 90 weitere Todesfälle, die als ‚nicht politisch‘ gesehen werden, in denen aber zum Beispiel bekannte rechtsextreme Täter Ausländer angegriffen hatten. Selbst der Anschlag 1999 auf ein Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Borstel mit einem Todesopfer steht nicht auf der Liste rechter Gewalt.“ Fragwürdig kann dabei nicht nur der Umgang mit den Taten, sondern auch der mit den Opfern bleiben: Victor Atoe, der 1996 mit vielen anderen Opfer eines Brandanschlags auf ein Haus in Lübeck wurde, bei dem 10 Menschen starben, befand sich im September in Berlin in Abschiebehaft. Dabei ist die Forderung nach einem Bleiberecht für ihn nichts Neues und und wurde über Jahre hinweg wiederholt aufgestellt. Allerdings wird das Kapitel der Brandanschläge, Angriffe und Morde – Hoyerswerda, Rostock oder Solingen – offiziell nur allzu gern als abgeschlossenes zu den Akten gelegt und ausgeblendet. Die „Döner-Morde“ weisen in der Sache und der Sprache in eine vollkommen andere Richtung.