Archiv für Februar 2012

Berlin/Brandenburg: Demonstration und Faxaktion gegen den geplanten Flughafenknast

Fluglärm mag ein regionales Problem sein –
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen, und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.

Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren. Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab, aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen. Für die Bundesregierung wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.

In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales Asylverfahren vorzuenthalten, wird – sollten die Vorschläge der EU-Kommission durchkommen – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen „Gewahrsamseinrichtung“ in der europäischen Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens und damit zur Legitimierung von Inhaftierung von Flüchtlingen auch an allen anderen EU-Außengrenzen stärken.

Das möchte die rot-rote Landesregierung einfach hinnehmen. Damit würde sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen beitragen. Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE in Brandenburg laut Koalitionsvertrag vor, eine „solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land“ gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in Schönefeld mit.

Schickt Faxe an die Landesregierung Brandenburgs!
Faxvorlage als PDF
Einfach ausfüllen, unterschreiben und (am besten stapelweise) faxen!

Mittwoch, 22.02.2012, Demonstration:
Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!

Weitere Informationen: Kein Asylknast auf dem BBI

Gefangen im Transit: Somalische Flüchtlinge in der Ukraine im Hungerstreik

Obwohl das Asylsystem in der Ukraine dysfunktional ist und nach Somalia von dort nicht abgeschoben wird, werden somalische Asylsuchende – und andere Flüchtlinge – in der Ukraine für zwölf Monate in Haft genommen und danach ohne einen rechtlichen Status wieder freigelassen. Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Männer und Frauen, darunter 24 Minderjährige, die in Lutsk in der Westukraine inhaftiert sind, in einem Hungerstreik, um ihre Freilassung und einen Aufenthaltsstatus zu fordern. Auch fordern die Hungerstreikenden ein Ende der Polizeischikanen, denen Flüchtlinge in der Ukraine immer wieder ausgesetzt sind. In einem weiteren Lager in Chernigiv/Tschernigow sollen ebenfalls Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten sein.

Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund eines mittlerweile in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens als Bedingung einer „Annäherung“ der Ukraine an die EU den Auf- und Ausbau eines Haftsystems für Migrant_innen und Flüchtlinge finanziell gefördert und vorangetrieben. Weitere EU-finanzierte Internierungslager werden als Teil der europäischen Strategie der Vorverlagerung von „Verantwortung“ für Flüchtlinge und Migrant_innen auf Länder außerhalb der EU gebaut und vorhandene mit EU-Geldern instand gesetzt.

In der Ukraine wurde nach Gesetzesänderungen zwar eine neue Behörde für die Prüfung von Asylanträgen geschaffen, aber sie erhielt zunächst keine Handlungsbefugnis, während die vorige aufgelöst wurde. Infolgedessen können Flüchtlinge häufig keine Asylanträge stellen, daher erhalten sie keinen vorläufigen Aufenthaltstitel und werden damit illegalisiert. Ebenfalls können Asylsuchende, die bereits in das System gelangt waren, oft ihren vorübergehenden Aufenthalt nicht verlängern und können daher inhaftiert werden, ebenso wie Schutzsuchende, die bereits einen Flüchtlingsstatus erhalten haben, möglicherweise illegalisiert werden, da ihnen die Erneuerung des Aufenthaltstitels unter Umständen nicht gelingt. Andererseits wurde die Haftdauer für den „illegalen Aufenthalt“ bzw. der „Abschiebungshaft“ in der Ukraine – auch wenn die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können – von 6 auf 12 Monate erhöht.

Viele Flüchtlinge sehen daher ihre einzige Chance auf Schutz und einen Aufenthalt darin, ein EU-Land zu erreichen und dort Asyl zu beantragen. Allerdings werden Asylsuchende, denen der Grenzübertritt gelingt, aus Ungarn oder der Slowakei häufig ohne eine Prüfung direkt zurückgeschoben, um dann in der Ukraine möglicherweise misshandelt und (erneut) inhaftiert zu werden – so dass sich Flüchtlinge wiederholt in ukrainischer Haft befinden.

Sultan Haib, einer der somalischen Flüchtlinge, die Lutsk inhaftiert sind, stellte gegenüber Amnesty International die offensichtliche Tatsache fest, dass die Inhaftierung als angebliche Abschiebungshaft vollkommen sinnlos ist: „Niemand wird zurückgehen und niemand wird dich abschieben. Nach 12 Monaten wirst du freigelassen.“

Fax-/Mail-Kampagne zur Unterstützung der Hungerstreikenden: Mail / Fax Campaign

Quelle und weitere Informationen: Border Monitoring Project Ukraine