Gefangen im Transit: Somalische Flüchtlinge in der Ukraine im Hungerstreik

Obwohl das Asylsystem in der Ukraine dysfunktional ist und nach Somalia von dort nicht abgeschoben wird, werden somalische Asylsuchende – und andere Flüchtlinge – in der Ukraine für zwölf Monate in Haft genommen und danach ohne einen rechtlichen Status wieder freigelassen. Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Männer und Frauen, darunter 24 Minderjährige, die in Lutsk in der Westukraine inhaftiert sind, in einem Hungerstreik, um ihre Freilassung und einen Aufenthaltsstatus zu fordern. Auch fordern die Hungerstreikenden ein Ende der Polizeischikanen, denen Flüchtlinge in der Ukraine immer wieder ausgesetzt sind. In einem weiteren Lager in Chernigiv/Tschernigow sollen ebenfalls Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten sein.

Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund eines mittlerweile in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens als Bedingung einer „Annäherung“ der Ukraine an die EU den Auf- und Ausbau eines Haftsystems für Migrant_innen und Flüchtlinge finanziell gefördert und vorangetrieben. Weitere EU-finanzierte Internierungslager werden als Teil der europäischen Strategie der Vorverlagerung von „Verantwortung“ für Flüchtlinge und Migrant_innen auf Länder außerhalb der EU gebaut und vorhandene mit EU-Geldern instand gesetzt.

In der Ukraine wurde nach Gesetzesänderungen zwar eine neue Behörde für die Prüfung von Asylanträgen geschaffen, aber sie erhielt zunächst keine Handlungsbefugnis, während die vorige aufgelöst wurde. Infolgedessen können Flüchtlinge häufig keine Asylanträge stellen, daher erhalten sie keinen vorläufigen Aufenthaltstitel und werden damit illegalisiert. Ebenfalls können Asylsuchende, die bereits in das System gelangt waren, oft ihren vorübergehenden Aufenthalt nicht verlängern und können daher inhaftiert werden, ebenso wie Schutzsuchende, die bereits einen Flüchtlingsstatus erhalten haben, möglicherweise illegalisiert werden, da ihnen die Erneuerung des Aufenthaltstitels unter Umständen nicht gelingt. Andererseits wurde die Haftdauer für den „illegalen Aufenthalt“ bzw. der „Abschiebungshaft“ in der Ukraine – auch wenn die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können – von 6 auf 12 Monate erhöht.

Viele Flüchtlinge sehen daher ihre einzige Chance auf Schutz und einen Aufenthalt darin, ein EU-Land zu erreichen und dort Asyl zu beantragen. Allerdings werden Asylsuchende, denen der Grenzübertritt gelingt, aus Ungarn oder der Slowakei häufig ohne eine Prüfung direkt zurückgeschoben, um dann in der Ukraine möglicherweise misshandelt und (erneut) inhaftiert zu werden – so dass sich Flüchtlinge wiederholt in ukrainischer Haft befinden.

Sultan Haib, einer der somalischen Flüchtlinge, die Lutsk inhaftiert sind, stellte gegenüber Amnesty International die offensichtliche Tatsache fest, dass die Inhaftierung als angebliche Abschiebungshaft vollkommen sinnlos ist: „Niemand wird zurückgehen und niemand wird dich abschieben. Nach 12 Monaten wirst du freigelassen.“

Fax-/Mail-Kampagne zur Unterstützung der Hungerstreikenden: Mail / Fax Campaign

Quelle und weitere Informationen: Border Monitoring Project Ukraine