30.03.: Aktionstag gegen Abschiebungen innerhalb Europas

Dublin II kippen – innereuropäische Abschiebungen stoppen
An den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München

30.03.2012 | 17:00 Uhr | Düsseldorf Flughafen | Terminal B | Abflughalle

Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)

Vom Flughafen Düsseldorf und anderen Flughäfen wird abgeschoben, auch innerhalb Europas. Fast dreitausend „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Die Grundlage für diese innereuropäischen Abschiebungen ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung, in der geregelt ist, welches europäische Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Einfach gesagt, ist es der Staat, der „verschuldet“ hat, dass ein Flüchtling nach Europa gelangen konnte und Europa sich trotz militarisierter Außengrenzen mit Schutzsuchenden beschäftigen muss. Stellen Flüchtlinge einen Asylantrag in einem anderen Land, und ist dies beispielsweise durch einen Eintrag in der europäischen Datenbank für Fingerabdrücke EuroDAC festzustellen, werden sie in den „zuständigen“ Staat zurückgeschoben. Die europäischen Zentralstaaten (an ihrer Spitze Deutschland und Frankreich) haben sich damit ihrer Verantwortung für Flüchtlinge auf Kosten der Länder entledigt, die an den europäischen Außengrenzen liegen.

In Italien erwartet die Abgeschobenen dann ein Leben in Obdachlosigkeit und Armut, in Ungarn Haft unter besonders menschenunwürdigen Bedingungen oder in Malta völlige Perspektivlosigkeit. Viele fliehen daher erneut, um in anderen europäischen Staaten endlich Schutz zu finden oder zu Verwandten und Freund_innen zu gelangen – werden aber wie Spielbälle innerhalb Europas hin- und hergeschoben. Flüchtlinge wehren sich deshalb häufig gegen ihre Dublin-Rückschiebung und mit unseren Protesten wollen wir erreichen, dass das Dublin-II-System letztlich fallen muss!

Deswegen protestieren wir am 30.03.2012 an den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München. Bereits 2011 wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Griechenland als menschenunwürdig verurteilt, weil das Asylsystem dort funktionsunfähig war und Flüchtlinge in Griechenland auf der Straße verelenden. Deutschland und viele andere Staaten sahen sich daraufhin gezwungen, Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen. Die dortige Situation ist allerdings keine Ausnahme.

Kommt am 30.03.2012 an die Flughäfen, um den Widerstand der Flüchtlinge zu unterstützen, und protestiert mit uns gegen Dublin-II-Abschiebungen und für bedingungslose Bewegungsfreiheit – nach Europa und in Europa! Aufenthalt und Asyl in einem Land freier Wahl!

Weitere Informationen zu Dublin II, dem bundesweiten Aktionstag und der Aufruf unter: http://www.dublin2.info