Archiv für Juli 2012

Kein Mensch ist illegal | Wir bleiben Alle

via refugee-resist-duesseldorf

Demonstration: Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen
28.07.2012 | 18:00 Uhr | Bertha-von-Suttner-Platz
(Hinterausgang Düsseldorf Hauptbahnhof) .

Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern, in denen sie untergebracht werden, zu protestieren. In kürzester Zeit dehnte sich der Flüchtlingsstreik aus. Mittlerweile wurden auf zentralen Plätzen in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg, Berlin und auch hier in Düsseldorf Protestcamps errichtet. Bis zuletzt war es den Freunden in Düsseldorf verboten, zu campieren. Es wurde ihnen von der Polizei untersagt, auf der für vier Wochen angemeldeten Mahnwache zu schlafen oder sich nur auszuruhen. Erst das Oberverwaltungsgericht stoppte den Ordnungswahn der Stadt und stellte fest, dass das Versammlungsrecht über dem Ordnungskonzept der Stadt zu stehen hat.

In Düsseldorf, Bamberg, Würzburg und Regensburg werden am Samstag, dem 28.07.2012, Demonstrationen stattfinden, auf denen die protestierenden Flüchtlinge gemeinsam mit ihren Unterstützer_innen ihren Forderungen Nachdruck verleihen werden:

  • Bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht
  • Stopp aller Abschiebungen
  • Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Flüchtlinge haben
  • Anerkennung als politische Flüchtlinge
  • Kommt zahlreich und beteiligt euch am Protest!

    Weitere Informationen:

    refugee-resist-duesseldorf (Düsseldorf)
    Resistance of refugees (Düsseldorf)
    Resistance of Asylum Seekers (Aub)
    Seeking refuge is not a crime (Bamberg)
    Informationen zum Streik iranischer Flüchtlinge (Regensburg)
    Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik (Würzburg)

    Warum starb Ousman Sey?

    ###ENGLISH VERSION BELOW###

    Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF-Nord

    Am Morgen des 7. Juli 2012 starb der aus Gambia stammende Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Zuvor hatte Sey zwei Mal vergebens einen Krankenwagen gerufen, weil er sich schlecht gefühlt hatte. Nach dem ersten Eintreffen diagnostizierten die Rettungskräfte ein Herzrasen und attestierten ihm, noch kein Fall für das Krankenhaus zu sein. Als Sey eine halbe Stunde später erneut einen Krankenwagen rief, litt er Angaben seines Bruders zufolge bereits unter Krampfanfällen. Außerdem begann er angeblich, in seiner Wohnung zu „randalieren“, weshalb Einsatzkräfte der Polizei gleichzeitig mit den Rettungskräften eintrafen. Diese attestierten Sey erneut, nicht ins Krankenhaus zu müssen – eine Untersuchung durch den Polizeiarzt im Gewahrsam reiche aus. Dies geschah, obwohl eine im selben Haus wohnende Krankenschwester den Einsatzkräften klarzumachen versuchte, dass Ousman Sey dringend ins Krankenhaus gebracht werden müsse.

    In Polizeigewahrsam angekommen, brach Ousman Sey jedoch sofort zusammen und starb laut Angaben der Behörden kurze Zeit später im Krankenhaus an einem Atemstillstand. Angehörige und Freund_innen des Toten äußerten in der Lokalpresse den Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung durch die Rettungssanitäter_innen und Polizist_innen aus rassistischen Motiven. Die Leiter von Polizei und Feuerwehr, Norbert Wesseler und Dirk Aschenbrenner, wiesen dies erwartungsgemäß direkt zurück – ohne eine vorherige eingehende Prüfung der Ereignisse. Rassismus, so die Chefs von Feuerwehr und Polizei, habe in ihren Behörden keinen Platz und beeinflusse keineswegs die Handlungen der Einsatzkräfte.

    Wir haben Zweifel!
    Bisher ist unklar, ob das Fehlverhalten von Polizei und Sanitäter_innen eine unterlassene Hilfeleistung aufgrund rassistischer Motive darstellt – oder „lediglich“ aufgrund einer gefährlichen Inkompetenz. Dies muss untersucht werden.

    Die Aussagen, es gebe keinen Rassismus in Polizei und Feuerwehr, sind mehr als nur offenkundig falsch und zeugen von einer Abwehrhaltung, die eine konsequente Untersuchung des Fehlverhaltens unwahrscheinlich erscheinen lässt. Deutsche Polizist_innen handeln täglich rassistisch. Durch die gängige Praxis des sogenannten ‚Racial Profiling‘ rücken Schwarze unabhängig von ihrem Verhalten in den Fokus von Polizeikontrollen und erfahren so eine immer wiederkehrende institutionelle Diskriminierung. Der Fall des 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam gestorbenen Oury Jalloh ist lediglich ein sehr bekanntes Beispiel für den tödlichen Rassismus innerhalb deutscher Polizeibehörden. Polizeigewalt, die einen rassistischen Hintergrund vermuten lässt, ist auch in Dortmund nichts Neues: 2006 wurde Dominique Koumadio von einem Polizisten aus mehreren Metern Entfernung mit mehreren Schüssen erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt – angeblich aus Notwehr.
    (weiter…)

    Polizei behindert massiv Protest von Flüchtlingen in Düsseldorf

    Seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren mit einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.

    Bei einem Kooperationsgespräch am Freitagmorgen mit der Polizei gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagte den Flüchtlingen, im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu übernachten.

    Im Schreiben der Polizei liest sich das so:
    „Im Rahmen der Kooperation hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass Ihre Mahnwache keinen Camp-Charakter erhalten darf. Aus diesem Grunde können wir Ihnen nicht bestätigen, ein Zelt aufzustellen, in welchem – auch lediglich zum Ausruhen – durch die Versammlungsteilnehmer genächtigt werden kann. Es bleibt Ihnen unbenommen, ein kleines Zelt (z.B. 2,5 X 2,5m; 2 X 4m) aufzustellen, um symbolisch auf den Charakter Ihrer Versammlungsthematik (z.B. auch durch Anbringen von Transparenten) hinzuweisen.

    Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine Feldbetten, Matratzen etc.) – allerhöchsten Stühle – zum Ausruhen verwandt werden.

    Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können.“

    Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel, täglich an- und abzureisen, nicht zur Verfügung.

    Mit großen Unverständnis haben die Unterstützer_innen des Protestcamps reagiert und werden Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen!
    Wir fordern die Polizei Düsseldorf auf, ihre angekündigten Auflagen zurück zu nehmen.

    Bitte protestieren Sie/protestiert beim Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf.
    Am Dienstag werden die Flüchtlinge aus Würzburg und aus Flüchtlingsheimen in NRW trotz allem nach Düsseldorf kommen und dort ein Zelt aufbauen!

    Pressespiegel von den Protesten in Würzburg unter: http://gustreik.blogsport.eu/pressespiegel/

    Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung:

    STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative
    Oliver Ongaro
    0171 53 58 494

    Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/ Büro Wuppertal
    0157 86 54 63 36

    für den Unterstützer_innenkreis

    Aufbau des No Border Camps ab Mittwoch

    Der Aufbau fürs No Border Camp findet nun definitiv ab Mittwoch, 11.7., morgens 8:00 Uhr, auf den Poller Wiesen direkt bei der Südbrücke Alfred-Schütte-Allee/Ecke Am Schnellert) statt. (KVB Linie 7 Haltestelle „Poller Kirchweg“ oder „Raiffeisenstraße“)

    Mittwoch werden vor allem Zelte aufgebaut und zwar viele und große, deswegen: Wir brauchen sehr viele Menschen! Bitte kommt alle und bringt eure Freund_innen mit!
    Donnerstag kümmern wir uns um Duschen, Klos, Waschstraße, Wasser- und Stromanschlüsse, Computerkram etc. d.h. bitte bringt nicht nur eure Freund_innen, sondern auch euer Werkzeug mit (vorher gut markieren!)
    Freitag müssen viele Bänke und Tische geschleppt werden, Schilder und Wegweiser gemalt werden, Vokü und Bar aufgebaut werden, und alles erledigt werden, was wir vorher noch nicht geschafft haben.
    Für Samstag bleibt sicherlich auch noch genug Arbeit übrig. … *mehr*