Archiv für August 2012

Break Isolation — Refugee Protest March from Würzburg to Berlin

In acht Städten haben Flüchtlinge mittlerweile Protestcamps aufgeschlagen, um gegen diskriminierende Gesetze und gesellschaftlichen Ausschluss zu protestieren. Sie wehren sich gegen Lagerzwang, die Versorgung mit Essenpaketen oder gegen Gutscheinsysteme, gegen Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen ebenso wie gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote. Auch kämpfen sie für die Anerkennung als politische Flüchtlinge und gegen Abschiebungen. Für September planen die protestierenden Flüchtlinge einen Protestmarsch nach Berlin.

Der Protest der Flüchtlinge begann im März in Würzburg. Für den Marsch nach Berlin, der am 8. September beginnen soll, wurden ausgehend von Würzburg zwei separate Routen festgelegt: Eine kürzere Route, die als Fußmarsch geplant ist, und eine zweite, längere Route nach Berlin als Fahrtroute. Die zweite Route wird unter anderem über Düsseldorf durch das Ruhrgebiet nach Büren führen. Die Protestierenden rufen alle Flüchtlinge und Migrant_innen auf, sich ihnen anzuschließen.

Der Aufruf für den Protestmarsch in Deutsch, Englisch und Farsi: Break Isolation – Refugee Protest March from Würzburg to Berlin!

Pressemitteilung: Zentrale Ausländerbehörde muss skandalöse Praxis beenden!

Update vom 14. August: Die Vorführungen haben bereits heute begonnen und werden bis zum 16. August fortgeführt. Die Dortmunder Presse berichtet: Dubioses Verfahren zur Abschiebung .

Update 2: Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 16. August

Update 3: Unbekannte haben die Vorführungen auf andere Weise kommentiert: Angriff auf Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund

An mindestens zwei Tagen in dieser Woche, am Mittwoch und am Donnerstag, wird sich eine Delegation aus dem westafrikanischen Staat Sierra Leone in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund aufhalten, um abgelehnte Asylbewerber/innen als sierra-leonische Staatsangehörige zu identifizieren. Es sollte nicht überraschen, wenn die Vertreter/innen des Staates Sierra Leone, einem der ärmsten Länder der Welt, dabei ähnlich wie früher tätige Delegationen Guineas im Wesentlichen ihren finanziellen Vorteil sehen.


Hinweisschild im Aufzug im Stadthaus Dortmund

Wiederholt organisierte in den letzten Jahren die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund Vorführungen vor Delegationen oder Botschaftsangehörigen, um die Staatsangehörigkeit abgelehnter Asylbewerber/innen bestimmen zu lassen. Anhand der Aussprache oder sogar der Gesichtsform soll dabei die Identifizierung erfolgen. Das Ziel des zweifelhaften Verfahrens besteht darin, Passersatzpapiere für die Betroffenen zu beschaffen, um deren Abschiebung zu ermöglichen. Menschen auf der Flucht tragen häufig keine Identitätsdokumente bei sich, sie können aber ohne solche Papiere nicht abgeschoben werden. Unabhängig von den eigenen Angaben werden daher die Betroffenen häufig Botschaftsangehörigen oder Delegationen mehrerer Länder vorgeführt, bis eine „Identität“ etabliert ist.

Für Aufsehen sorgte in dem Zusammenhang eine aus Mitarbeiter/innen verschiedener Ministerien zusammengesetzte dubiose Delegation aus Guinea, der 2006 auch in Dortmund vermeintliche oder tatsächliche guineische Staatsangehörige vorgeführt wurden. (weiter…)