Pressemitteilung: Zentrale Ausländerbehörde muss skandalöse Praxis beenden!

Update vom 14. August: Die Vorführungen haben bereits heute begonnen und werden bis zum 16. August fortgeführt. Die Dortmunder Presse berichtet: Dubioses Verfahren zur Abschiebung .

Update 2: Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 16. August

Update 3: Unbekannte haben die Vorführungen auf andere Weise kommentiert: Angriff auf Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund

An mindestens zwei Tagen in dieser Woche, am Mittwoch und am Donnerstag, wird sich eine Delegation aus dem westafrikanischen Staat Sierra Leone in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund aufhalten, um abgelehnte Asylbewerber/innen als sierra-leonische Staatsangehörige zu identifizieren. Es sollte nicht überraschen, wenn die Vertreter/innen des Staates Sierra Leone, einem der ärmsten Länder der Welt, dabei ähnlich wie früher tätige Delegationen Guineas im Wesentlichen ihren finanziellen Vorteil sehen.


Hinweisschild im Aufzug im Stadthaus Dortmund

Wiederholt organisierte in den letzten Jahren die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund Vorführungen vor Delegationen oder Botschaftsangehörigen, um die Staatsangehörigkeit abgelehnter Asylbewerber/innen bestimmen zu lassen. Anhand der Aussprache oder sogar der Gesichtsform soll dabei die Identifizierung erfolgen. Das Ziel des zweifelhaften Verfahrens besteht darin, Passersatzpapiere für die Betroffenen zu beschaffen, um deren Abschiebung zu ermöglichen. Menschen auf der Flucht tragen häufig keine Identitätsdokumente bei sich, sie können aber ohne solche Papiere nicht abgeschoben werden. Unabhängig von den eigenen Angaben werden daher die Betroffenen häufig Botschaftsangehörigen oder Delegationen mehrerer Länder vorgeführt, bis eine „Identität“ etabliert ist.

Für Aufsehen sorgte in dem Zusammenhang eine aus Mitarbeiter/innen verschiedener Ministerien zusammengesetzte dubiose Delegation aus Guinea, der 2006 auch in Dortmund vermeintliche oder tatsächliche guineische Staatsangehörige vorgeführt wurden. Wie danach von Flüchtlingen und deren Rechtsanwalt erklärt wurde, war der Leiter der Delegation, N‘Faly Keita, dafür bekannt, in Guinea Papiere für eine Einreise nach Europa zu verkaufen; die angebliche Klärung der Staatsangehörigkeit wurde endgültig zur Farce.1 Dennoch organisierte die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund 2007 weitere Vorführungen mit einer Delegation aus Guinea, die allerdings in Braunschweig stattfanden. In deren Verlauf erklärte der guineische Außenminister, durch Oppositionsproteste aufmerksam geworden, er habe keine Kenntnis von der Delegation und „niemanden mit einer solchen Tätigkeit beauftragt“. Dabei war zumindest scheinbar der Dienstreiseauftrag vom guineischen Außenministerium erteilt worden.
Später wurde bekannt, dass an Vertreter/innen des Staates Guinea von hiesigen Behörden bis zu 2.500 Euro für ein einziges Passersatzpapier gezahlt worden waren.2

Mit Geldzahlungen an Delegationsmitglieder verbundene Vorführungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit seien rechtsstaatlich zweifelhaft, wenn solche Zahlungen in Form von Korruption in dem Land üblich seien, verurteilte nachfolgend ein Gericht das Vorführungsverfahren. Ebenfalls sei das Verfahren „nicht im Ansatz geeignet, eine Staatsangehörigkeit festzulegen“.3

Auch bezogen auf Delegationen aus Sierra Leone führten in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten und Korruptionsverdacht dazu, dass mehrere Verwaltungsgerichte Rechtsmitteln der Betroffenen gegen solche Vorführungen, wie sie zuletzt im Oktober 2011 in Berlin stattfanden, stattgaben. Neben großzügigen Zahlungen für Tagegelder oder Ausflüge, die auch gerichtlich zu dem Verdacht der Ausstellung von „Gefälligkeitsbescheinigungen“ führten, musste beispielsweise einer sierra-leonischen Delegation in Hamburg erst für 63,50 Euro bei einem Schlüsseldienst ein Dienststempel verschafft werden.4

Dennoch hat in Dortmund die Zentrale Ausländerbehörde dieses Verfahren offenbar verstärkt wieder aufgenommen, denn bereits in der vergangenen Woche fanden Vorführungen vor einer Delegation aus dem Staat Côte d’Ivoire statt. Wir fordern daher die Zentrale Ausländerbehörde, den verantwortlichen Dezernenten der Stadt Dortmund, Wilhelm Steitz, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, sowie die Bundespolizeidirektion Koblenz als bei diesem Verfahren weitere federführende Behörde auf, diese skandalöse Praxis unverzüglich und endgültig einzustellen.

  1. http://www.welt.de/print-wams/article142173/Dienst-vom-Menschenhaendler.html [zurück]
  2. Dazu unter anderem http://www.nds-fluerat.org/4074/aktuelles/beschaffung-von-passersatzpapieren-aus-guinea-und-sierra-leone-durch-deutsche-auslaenderbehoerden/ oder http://daniela-behrens.de/content/111551.php [zurück]
  3. http://www.frnrw.de/recht/rechtsprechung-a-z/herkunftslaender/guinea/item/download/247_40742da9a3711f1cc868a6d42051f7d0 (siehe Leitsätze bzw. S. 3) [zurück]
  4. http://www.anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/ausl-111 und http://www.sueddeutsche.de/politik/asylbewerber-ohne-pass-deutschland-bezahlt-auslaendische-beamte-fuer-hilfe-bei-abschiebungen-1.1181339-2 [zurück]