Archiv für Oktober 2012

Berlin: Hungerstreik am Brandenburger Tor ohne Schlafsäcke und Decken

Am 24. Oktober haben Flüchtlings-Aktivist_innen Zelte am Brandenburger Tor aufgebaut und sind in den Hungerstreik getreten. Die Polizei baute die Zelte wieder ab, Flüchtlinge und Unterstützer_innen sind aber nach wie vor am Brandenburger Tor und setzen ihren Protest fort, obwohl mittlerweile neben Schlafsäcken und Decken auch wärmende Kleidungsstücke von der Polizei entfernt wurden.

Erklärung der Geflüchteten in Berlin
In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.

Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze.

Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70 Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet hat.

Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester Zeit abzuschieben.

Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt und sie oftmals in den Suizid treibt.

Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in Deutschland in prekären Verhältnissen leben.

Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen.

Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in diesem Land Asyl suchen.

Aktuelle Informationen: Refugee Tent Action

Her mit den Zelten, Schlafsäcken, Decken !!
Zuständiges Bezirksamt: Berlin Mitte und Organigramm des Bezirksamts mit Email-Adressen, Telefonnummern etc.
Bezirksbürgermeister Christian Hanke: christian.hanke@ba-mitte.verwalt-berlin.de.
Online-Petition

Migration und Frauenrechte in Westafrika

Mit Yayi Bayam Diouf (Dakar) und Adjovi Boconvi (Dortmund)

Empowerment-Strategien westafrikanischer Frauen in der Diaspora und im Herkunftsland

Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf dem Bootsweg von Afrika nach Europa zu gelangen. Über 70.000 Menschen aus West- und Nordafrika sind allein in den letzten Jahren an der Küste der Kanarischen Inseln und Spaniens gestrandet. Als Yayi Bayam Dioufs 27-jähriger Sohn 2006 mit rund 80 Menschen in einem Boot zwischen der Küste Westafrikas und den Kanarischen Inseln starb, fasste sie einen Entschluss im Senegal die Organisation COFLEC zu gründen – einen Zusammenschluss aus Frauen, der sich sich um zurückgelassene Familien so genannter Boatpeople kümmert und sich für konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und besonders der Frauen in Westafrika einsetzt.
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24.10.2012 | 19:30 Uhr | Bochum | Bahnhof Langendreer | Studio 108

Berlin: Besetzung der Botschaft Nigerias

Aus Protest gegen die dauerhafte Beteiligung der Botschaft Nigerias an Anhörungen von Flüchtlingen, um durch deren „Identifizierung“ als Staatsangehörige eine Abschiebung nach Nigeria zu ermöglichen, haben gestern nigerianische und nicht-nigerianische Aktivist_innen gemeinsam die Botschaft Nigerias in Berlin besetzt. Im Anschluss fand spontan eine Solidaritätsdemonstration mit 800 Teilnehmer_innen statt, während sich die Besetzer_innen noch in Polizeigewahrsam befanden.

Presseerklärung zu der Botschaftsbesetzung hier

Räumung und Festnahmen von Aktivist_innen: Polizeibrutalität gegen Botschaftsbesetzung

Bilder von der Demonstration nach der Besetzung: 800 in spontaneous demonstration for the arrestees! und Pictures from the demo Oct 15th

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

via alle bleiben!

In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
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Unerwünschte Flucht aus den Verhältnissen

Wohnungen statt Notunterkünfte und Lager!

Zwanzig Jahre nach Belagerungen und Angriffen, Anschlägen, populistischen Parolen … nach Hoyerswerda, Rostock, Mölln … besteht die Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen in einer als Notstand inszenierten Suche nach (Not-)Unterkünften für neu ankommende Flüchtende. Die Begrenzung des Raums, in dem sie sich bewegen „dürfen“ – die De-facto-Abschaffung des Asylrechts, der Ausbau eines europäischen Grenzregimes, die Vorverlagerung zivil-militärischer Migrationskontrollen an die europäischen Ränder mit Tausenden einkalkulierter Toter – führte schließlich 2007 zu einem historischen Tiefstand von bundesweit nur noch knapp über 19.000 Asyl-Erstanträgen. Seit 2008 zeichnet sich allerdings ein erneuter Anstieg ab.

Zelte in Bayern und Hessen, Container in Brandenburg und Berlin1, Turnhallen in Nordrhein-Westfalen: Erst in Dortmund und anschließend in Köln und Essen wurden nun Flüchtlinge in Sporthallen2 untergebracht. Denn trotz der vorauszusehenden Lage standen in Dortmund Ende August neu ankommende Asylsuchende vor einer geschlossenen Erstaufnahmestelle und auf der Straße. „Schon seit mehr als einem Jahr klagen die Stadt Dortmund sowie die drei weiteren Landes-Einrichtungen in Hemer, Schöppingen und Bielefeld über akute Platznot“, berichtete die WAZ3. Mit der Lupe gesucht haben muss allerdings das nordrhein-westfälische Innenministerium den „exorbitanten Anstieg“ der Zahlen, der innerhalb eines Jahres in NRW zu verzeichnen gewesen sein soll, „von 790 im Juli 2011 auf 1184 im Juli dieses Jahres“; Nordrhein-Westfalen hat über 17,8 Millionen Einwohner_innen und eine Erweiterung von Wohnmöglichkeiten war offenbar politisch nicht gewollt. „Humanitär und rechtlich ist dieser Zustand eine Katastrophe“, zitierte das WDR-Magazin Panorama4 Anfang September Karin Asboe, Referentin für Flüchtlingsarbeit bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe: „Ihrer Ansicht nach sei diese Situation ‚für alle absehbar’ gewesen.“
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Refugee Protest March Demonstration [Mobi-Clip]

„Herzlich Willkommen in Werne“

Leben in Containern

Erschienen in bodo (September 2012)

Im Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die seit 1993 nicht erhöhten Geldleistungen für Flüchtlinge gegen das Grundgesetz verstoßen – sie seien menschenunwürdig. Flüchtlingsorganisationen und Pressekommentare bewerten dieses Urteil als „Ohrfeige“ für die Bundesregierung, die seit 19 Jahren versucht habe, Flüchtlingen grundgesetzwidrig das Existenzminimum vorzuenthalten. Das BVerfG hält fest: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
Aber unter welchen Bedingungen leben Flüchtlinge eigentlich mitten unter uns? Ein Besuch in Werne im Kreis Unna.

(…) „Die Lebenssituation in den meisten Gemeinschaftsunterkünften ist sehr schlecht bis unmenschlich“, weiß die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum. Genau diesen Eindruck erwecken auch die Containerunterkünfte in Werne, die direkt neben einer Sport- und Freizeitanlage stehen und ihre BesucherInnen mit einem Banner „Herzlich Willkommen“ begrüßen.
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