Unerwünschte Flucht aus den Verhältnissen

Wohnungen statt Notunterkünfte und Lager!

Zwanzig Jahre nach Belagerungen und Angriffen, Anschlägen, populistischen Parolen … nach Hoyerswerda, Rostock, Mölln … besteht die Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen in einer als Notstand inszenierten Suche nach (Not-)Unterkünften für neu ankommende Flüchtende. Die Begrenzung des Raums, in dem sie sich bewegen „dürfen“ – die De-facto-Abschaffung des Asylrechts, der Ausbau eines europäischen Grenzregimes, die Vorverlagerung zivil-militärischer Migrationskontrollen an die europäischen Ränder mit Tausenden einkalkulierter Toter – führte schließlich 2007 zu einem historischen Tiefstand von bundesweit nur noch knapp über 19.000 Asyl-Erstanträgen. Seit 2008 zeichnet sich allerdings ein erneuter Anstieg ab.

Zelte in Bayern und Hessen, Container in Brandenburg und Berlin1, Turnhallen in Nordrhein-Westfalen: Erst in Dortmund und anschließend in Köln und Essen wurden nun Flüchtlinge in Sporthallen2 untergebracht. Denn trotz der vorauszusehenden Lage standen in Dortmund Ende August neu ankommende Asylsuchende vor einer geschlossenen Erstaufnahmestelle und auf der Straße. „Schon seit mehr als einem Jahr klagen die Stadt Dortmund sowie die drei weiteren Landes-Einrichtungen in Hemer, Schöppingen und Bielefeld über akute Platznot“, berichtete die WAZ3. Mit der Lupe gesucht haben muss allerdings das nordrhein-westfälische Innenministerium den „exorbitanten Anstieg“ der Zahlen, der innerhalb eines Jahres in NRW zu verzeichnen gewesen sein soll, „von 790 im Juli 2011 auf 1184 im Juli dieses Jahres“; Nordrhein-Westfalen hat über 17,8 Millionen Einwohner_innen und eine Erweiterung von Wohnmöglichkeiten war offenbar politisch nicht gewollt. „Humanitär und rechtlich ist dieser Zustand eine Katastrophe“, zitierte das WDR-Magazin Panorama4 Anfang September Karin Asboe, Referentin für Flüchtlingsarbeit bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe: „Ihrer Ansicht nach sei diese Situation ‚für alle absehbar’ gewesen.“

Der konstruierte Notstand richtet den Blick auf die europaweite Verfolgung und Diskriminierung der Roma, die gemeint sind, wenn nun fast zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Bundesinnenminister Friedrich von „Asylmissbrauch“ spricht. „ Der ‚massive Zustrom’ serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger müsse ‚unverzüglich gestoppt werden’.“5 In Rostock-Lichtenhagen waren 1992 die Flüchtlinge, die dort vor der Zentralen Aufnahmestelle kampieren mussten, im Wesentlichen Roma (damals aus Rumänien); der Rostocker Innensenator Peter Magdanz verweigerte sowohl mobile Toiletten als auch zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten: „Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende.“6 Noch im August dieses Jahres wurden allerdings bundesweit mit einer Zahl von 680 die meisten Asylanträge von Flüchtenden aus Syrien gestellt (gefolgt von Serbien, Afghanistan, Mazedonien).

„[I]mmer wieder berichten aus Serbien geflüchtete Roma von Zwangsräumungen, Angriffen und Bedrohungen durch nationalistische Gruppen und fehlendem Schutz durch die Polizei“, beschrieb die Zeitung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein7 im Sommer 2011 die Situation der Asylsuchenden aus Serbien. „Asylanträge serbischer Roma werden äußerst dürftig mit standardisierten Textbausteinen abgelehnt. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ablehnung der Asylanträge regelmäßig damit begründet, dass Roma in Serbien ‚seit jeher am Rande der Gesellschaft und zum Teil unter elenden Verhältnissen’ leben, ist gerade angesichts der spezifisch deutschen Verantwortung in höchstem Maße zynisch.“ Statt mit Diskriminierung, Ausgrenzung, Verfolgung werden die Roma mit antiziganistischen Bildern identifiziert, indem sie zu Betrüger_innen erklärt werden; Asylverweigerung und Abschiebung zwingen ihnen eine Existenz erneut auf, die den Klischees entspricht: Ihre soziale Situation, die Folge von Vertreibung und Verfolgung, wird ihnen letztlich als „Eigenheit“ zugeschrieben.

Bereits im vergangenen Jahr wurden auf Druck der Europäischen Union von den Regierungen Serbiens und Mazedoniens Maßnahmen gegen die eigenen Staatsbürger_innen verhängt; in Mazedonien existiert mittlerweile ein Gesetz, das die Asylantragstellung in den EU-Staaten unter Strafe stellt.8 Doch auch wenn nach den EU-Initiativen 2011 die Zahlen der Asylsuchenden aus diesen Ländern hier kurzzeitig sanken – die weitere Flucht aus den Verhältnissen haben sie offensichtlich nicht verhindert. „Wenn man mal akribisch zusammen stellen würde, was eine Roma-Familie alles an Ausgrenzung und Gewalt erlebt“, kommentierte Hubert Heinhold, stellvertretender Vorsitzender von Pro Asyl, die Lage der einmal mehr zu Sündenböcken erklärten serbischen und mazedonischen Roma Anfang Oktober, „dann wäre das Maß einer Gruppenverfolgung wohl erreicht.“9 Für die notwendigen Bilder, um die Hoffnung auf ein anderes Leben zu zerstören, muss es geradezu politisch erwünscht gewesen sein, wenn nun Notunterkünfte geschaffen werden. Entsprechende Reaktionen der Bevölkerung haben nicht auf sich warten lassen: In Essen etwa machen Anwohner_innen gerade gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in einer Turnhalle mobil10 – zwanzig Jahre nach den Pogromen und Anschlägen.

Wohnungen statt Notunterkünfte und Lager !
Solidarität mit dem Kampf der Roma-Selbstorganisationen für ein Bleiberecht !
Unterstützt die gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Abschiebung protestierenden Flüchtlinge: Refugee Tent Action !

  1. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/lage-in-zirndorf-spitzt-sich-zu.html; http://www.mittelhessen.de/lokales_artikel,-RP-errichtet-Zelte-fuer-Asylbewerber-_arid,37192.html; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1041076/; http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2751694-1210653-landesamt-erwaegt-den-aufbau-von-contain.html. [zurück]
  2. http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/fluechtlinge-muessen-noch-eine-nacht-in-turnhalle-schlafen-id7182284.html; http://www.rundschau-online.de/koeln/200-fluechtlinge-in-der-turnhalle-fluechtlings-tristesse-in-deutz,15185496,20585160.html; http://www.derwesten.de/staedte/essen/asyl-stadt-belegt-die-erste-turnhalle-id7186995.html. [zurück]
  3. Dennis Betzholz: Anlaufstellen für Asylbewerber in NRW sind restlos überfüllt. WAZ, 28.08.2012, http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/anlaufstellen-fuer-asylbewerber-in-nrw-sind-restlos-ueberfuellt-id7033131.html. [zurück]
  4. Nina Magoley: Anlaufstelle für Asylbewerber überlastet. „Jeden Tag der blanke Wahnsinn“. Panorama, 04.09.2012, http://www1.wdr.de/themen/panorama/asylbewerber112.html. [zurück]
  5. Christian Jakob: Asylbewerber vom Balkan. Rasanter Anstieg – des Populismus. taz, 13.10.2012, http://www.taz.de/Asylbewerber-vom-Balkan/!103464/. [zurück]
  6. Aufruf „Rassismus tötet“ zur Demonstration in Lichtenhagen am 25.08.2012, http://www.lichtenhagen.net/index.php/aufruf/weitere-aufrufe/86-aufruf-von-rassimus-toetet. [zurück]
  7. Bastian Wrede: Roma-Flüchtlinge aus Serbien. Der Schlepper, Nr. 55/56, Sommer 2011, S. 38 f., http://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_55-56/s55-56_38-39.pdf. [zurück]
  8. Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.: Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien, unter: http://www.ggua.de/Hintergrund-Situation-von-Rueckkehrern-nach-Serbien-und-Mazedonien.309.0.html; Pro Asyl: Wie die EU Beitrittskandidaten zur Menschenrechtsverletzung drängt. Pro Asyl, 23.11.2011, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/wie_die_eu_beitrittskandidaten_zur_menschenrechtsverletzung_draengt/. [zurück]
  9. Christian Rath: Asylanträge von Balkan-Roma. Entscheidung in 48 Stunden. taz, 03.10.2012, http://www.taz.de/!102820/. [zurück]
  10. Essener protestieren gegen Flüchtlinge in Turnhalle. WAZ, 13.10.2012, http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-protestieren-gegen-fluechtlinge-in-turnhalle-id7190120.html. [zurück]