Berlin: Hungerstreik am Brandenburger Tor ohne Schlafsäcke und Decken

Am 24. Oktober haben Flüchtlings-Aktivist_innen Zelte am Brandenburger Tor aufgebaut und sind in den Hungerstreik getreten. Die Polizei baute die Zelte wieder ab, Flüchtlinge und Unterstützer_innen sind aber nach wie vor am Brandenburger Tor und setzen ihren Protest fort, obwohl mittlerweile neben Schlafsäcken und Decken auch wärmende Kleidungsstücke von der Polizei entfernt wurden.

Erklärung der Geflüchteten in Berlin
In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.

Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze.

Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70 Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet hat.

Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester Zeit abzuschieben.

Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt und sie oftmals in den Suizid treibt.

Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in Deutschland in prekären Verhältnissen leben.

Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen.

Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in diesem Land Asyl suchen.

Aktuelle Informationen: Refugee Tent Action

Her mit den Zelten, Schlafsäcken, Decken !!
Zuständiges Bezirksamt: Berlin Mitte und Organigramm des Bezirksamts mit Email-Adressen, Telefonnummern etc.
Bezirksbürgermeister Christian Hanke: christian.hanke@ba-mitte.verwalt-berlin.de.
Online-Petition