Roma-Diskriminierung verstärkt

Wintererlass sofort!
Schnellverfahren einstellen!

Auf Druck der Europäischen Union wurden in Serbien und Mazedonien bereits im letzten Jahr eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die eine Ausreise von Roma verhindern sollten und Diskriminierung und Ausgrenzung vorantrieben. Die Roma-Organisation Chachipe veröffentlichte im Juni einen Bericht über die Folgen: unter anderem diffamierende Kampagnen gegen Roma, willkürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Kennzeichnung von Pässen bzw. damit der Inhaber_innen als „falsche Asylbewerber_innen“. Die stellvertretende Premierministerin Serbiens, Suzana Grubješić, hat nun erneut Gesetzesänderungen angekündigt, mit denen es in Serbien eine Straftat werden soll, „falsche Asylanträge“ in anderen Ländern zu stellen. Sie hoffe auf eine schnelle Verabschiedung der Änderungen, fügte sie hinzu. Hier im Eilverfahren zurückgewiesene Roma müssen also weitere Repressionen befürchten.

Auf diese Weise fördert die BRD Diskriminierung und Verfolgung und negiert sie gleichzeitig: Aus Serbien und Mazedonien geflüchteten Roma wurde hier faktisch das Asylrecht genommen. Während Ende September laut NRW-Innenministerium in Nordrhein-Westfalen Wartezeiten von sieben Wochen bis zu einer Asylanhörung bestanden, sollen nun gesamte Asylverfahren – allerdings ausschließlich für Staatsangehörige Serbiens und Mazedoniens – nur noch fünf Tage dauern. „60 Beamte der Bundespolizei sind seit mehreren Tagen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einsatz, um das Asylverfahren für Roma aus Serbien und Mazedonien drastisch zu verkürzen“, meldet die Münstersche Zeitung. Ebenfalls sollen „Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung hinzu kommen, so dass fast 190 Sachbearbeiter zusätzlich die Anträge bearbeiten“.

Auch der Bundespolizeigewerkschaft scheint aufgefallen zu sein, dass hier etwas nicht stimmt, wenn sie feststellt, dass es „ein Geschmäckle hat, wenn Beschäftigte der für die Verhinderung der illegalen Einreise zuständigen Behörde gleichzeitig auch die Berechtigung des Asyls bearbeiten“. Nach der angeheizten Atmosphäre der letzten Wochen – auch NRW-Innenminister Jäger wollte nicht hinter der Hetze seiner Kollegen zurückstehen und sprach von „Asylmissbrauch“ – sind schnelle Ablehnung und Abschiebung das offensichtliche Ziel. Ganz in diesem Sinn bringen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen neu ankommende Geflüchtete im Wesentlichen in Notunterkünften unter. Dabei hatte bereits im Oktober 2010 die Bezirksregierung Arnsberg auf steigende Zahlen hingewiesen und deutlich gemacht, dass diese nach Prognosen weiterhin zunehmen würden. Die Kommunen wurden in dem damaligen Schreiben gebeten „diese Entwicklungen bei Ihren Planungen für die Unterbringung der Ihnen zugewiesenen Asylbewerber zu berücksichtigen“. Nun wurde allerdings der Ausnahmezustand ausgerufen, eine antiziganistische Stimmung geschürt und ein diskriminierendes Sonderverfahren eingeführt.