Archiv für März 2013

Veranstaltung und Bus zur Demonstration anlässlich des NSU-Prozesses in München

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen. Ein breites Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. Zu dieser Demonstration soll es eine Busanreise aus dem Ruhrgebiet geben. Am Mittwoch, dem 27. März, findet um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu der Demonstration am 13. April statt. Hier gibt es Tickets und genaue Daten zu der Abfahrt aus dem Ruhrgebiet. *mehr*

Artikel in der WAZ vom 25.03.2013 über Verbindungen des Verfassungsschutzes und den Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund: Die rechte Terrorspur der NSU führt nach Dortmund

Gedenkdemonstration in Dortmund:

Kein Vergeben, Kein Vergessen – Demonstration am 30.03. um 13:00, Dortmund HBF

Und weitere Dortmunder Gedenkveranstaltungen: Gemeinsam gegen Rassismus

„Residenzpflicht“: Dokumentation über den Kampf für Bewegungsfreiheit

17.04.2013 | 19:00 Uhr | Taranta Babu | Humboldtstraße 44 | Dortmund

Der Nordpol, eine Initiative für die Schaffung eines „Möglichkeitsraums“ in der Dortmunder Nordstadt, zeigt am 17. April den Dokumentarfilm „Residenzpflicht“ der Filmemacherin Denise Garcia Bergt über den Kampf für Bewegungsfreiheit und gegen die sogenannte Residenzpflicht in Deutschland. Durch die europaweit einmalige Residenzpflicht existieren für Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Status der Duldung an alltäglichen Orten unsichtbare Grenzen. Wollen sie Verwandte, Freund_innen, Veranstaltungen etc. außerhalb des zugewiesenen Aufenthaltsgebiets besuchen, muss eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Auch wenn mittlerweile in vielen Bundesländern (allerdings unter Beibehaltung einer Reihe von Ausschlussgründen) die Residenzpflicht gelockert worden ist und der Aufenthalt im Allgemeinen nicht mehr auf die Stadt oder den Kreis beschränkt ist – spätestens für das Überschreiten der „Grenzen“ zwischen den Bundesländern bleibt eine Erlaubnis erforderlich. Der Film begleitet Flüchtlinge in ihrem jahrelangen Kampf gegen die Residenzpflicht als Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und Instrument ihrer Kriminalisierung und stellt ebenfalls die Residenzpflicht in einen größeren Kontext.

Den Filmtrailer gibt es hier ,
weitere Infos über den Film hier
und eine Übersicht über den aktuellen Stand der Anwendungen der Residenzpflicht hier .

Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses — 13. April 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,

wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf.
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Nachgereicht: Beitrag eines aus Afghanistan Geflüchteten zur Situation in Werne

Bei der Informationsveranstaltung über das „Leverkusener Modell“ in Werne fasste einer der anwesenden Bewohner_innen der Containerunterkunft vor der Vorstellung des Modells durch die Referentin vom Flüchtlingsrat Leverkusen die Situation und Mindestforderungen der dort lebenden Flüchtlinge zusammen. Hier die Dokumentation des stellvertretend für die in den Containern Untergebrachten gehaltenen Beitrags:

Guten Abend,

mein Name ist – – –, ich komme aus Afghanistan. Seit 14 Monaten lebe ich in einem Container in Deutschland. Ich möchte über unsere Situation in den Containern in Werne sprechen.

1. Wir wohnen mit vier Personen in einem Zimmer, das nur 15 Quadratmeter groß ist.
In einem Container leben insgesamt 10 Personen. Wir haben nur eine Toilette mit einer Dusche für uns zusammen. Es gibt keine Küche, sondern nur eine kleine Kochecke.
(weiter…)

„Pro NRW“ die Tour vermasseln

Die rechtspopulistische Kleinpartei „pro NRW“ sucht offenbar den Anschluss an die rassistischen und häufig antiziganistischen Parolen der vergangenen Monate und stilisiert sich in diesem Zusammenhang auch noch zur Vertretung eines von ihr imaginierten homogenen „Volkes“: Ab dem 09. März will „pro NRW“ mit einer landesweiten Kundgebungsserie zwei Wochen lang gegen Geflüchtete und Zugewanderte hetzen. Betitelt wird diese Kampagne von der Kleinpartei als „Volksinitiative“ gegen angeblichen „Asylmissbrauch“.

So hofft „pro NRW“ wohl, an die Stimmungsmache gegen die Flucht und Zuwanderung insbesondere aus südosteuropäischen Ländern und damit an einen zunehmend wieder gesellschaftsfähigen Rassismus der „Mitte“ anknüpfen zu können. Gleichzeitig folgt die Ankündigung der Hetzkampagne „altbewährten“ Mustern, indem sie nach einigen aus der Luft gegriffenen Behauptungen die aus den 1990er Jahren gut bekannte Das-Boot-ist-voll-Rhetorik aufgreift. Mit der Wahl dieser Parole und der Kundgebungsorte stellt sich „pro NRW“ allerdings deutlich in den Kontext der pogromartigen Angriffe und Anschläge auf Wohnhäuser und Unterkünfte (nicht nur) von Geflüchteten vor 20 Jahren. Ertragen sollen diese abgedroschene rassistische Rhetorik bei den Kleinkundgebungen (für Bochum ist von 25 bis 50 Teilnehmenden die Rede) nun einmal wieder diejenigen, die – vor Verfolgung und Übergriffen geflüchtet – in dieser Gesellschaft ohnehin allzu oft ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Die „Rundreise“ soll am 09. März mit einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Bochum beginnen. Ein Bündnis aus zahlreichen Bochumer Organisationen ruft zum Protest unter dem Motto Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! auf. In vielen anderen Städten sind ebenfalls Proteste in Planung, unter anderem für den 13. März in Dortmund durch Dortmund nazifrei.

„Pro NRW“ die Tour vermasseln – achtet auf Ankündigungen, überall!

Flüchtlingsprotest als „Ausweisungsgrund“

Einer der Beteiligten des Protestcamps in Berlin, die sich momentan erneut auf einer bundesweiten Bustour zur Mobilisierung weiterer Geflüchteter befinden, hat einen Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde Passau erhalten. Da Patras Bwansi „nach Berlin umgezogen“ sei, stelle er eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik dar, meint die Behörde.

„In dem achtseitigen Bescheid wird als Grund für die Ausweisung angegeben, Bwansi gefährde durch seinen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, schreibt die taz, „da er eine vorsätzliche Straftat begangen habe: Nachdem er zuletzt im August ein Protestcamp in Passau organisiert hatte, sei er nach Berlin umgezogen und anschließend ‚in die Illegalität untergetaucht’. Außerdem wird Bwansi vorgeworfen, sich nicht an der Beschaffung eines neuen Passes beteiligt zu haben.“

Freund_innen und Unterstützer_innen haben eine e-Petition gegen den Ausweisungsbescheid initiiert. Auch dort wird der Bescheid zitiert: „Mit der Ausweisungsverfügung soll auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden. Es soll anderen Ausländern unmissverständlich klar gemacht werden, dass im Falle des Untertauchens mit anschließendem illegalem Aufenthalt seitens der Ausländerbehörden unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall lässt sich die abschreckende Wirkung nur durch eine sofort vollziehbare Maßnahme erreichen.“ Das Ausländeramt will ein Exempel statuieren – und macht keinen Hehl daraus.