Flüchtlingsprotest als „Ausweisungsgrund“

Einer der Beteiligten des Protestcamps in Berlin, die sich momentan erneut auf einer bundesweiten Bustour zur Mobilisierung weiterer Geflüchteter befinden, hat einen Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde Passau erhalten. Da Patras Bwansi „nach Berlin umgezogen“ sei, stelle er eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik dar, meint die Behörde.

„In dem achtseitigen Bescheid wird als Grund für die Ausweisung angegeben, Bwansi gefährde durch seinen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, schreibt die taz, „da er eine vorsätzliche Straftat begangen habe: Nachdem er zuletzt im August ein Protestcamp in Passau organisiert hatte, sei er nach Berlin umgezogen und anschließend ‚in die Illegalität untergetaucht’. Außerdem wird Bwansi vorgeworfen, sich nicht an der Beschaffung eines neuen Passes beteiligt zu haben.“

Freund_innen und Unterstützer_innen haben eine e-Petition gegen den Ausweisungsbescheid initiiert. Auch dort wird der Bescheid zitiert: „Mit der Ausweisungsverfügung soll auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden. Es soll anderen Ausländern unmissverständlich klar gemacht werden, dass im Falle des Untertauchens mit anschließendem illegalem Aufenthalt seitens der Ausländerbehörden unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall lässt sich die abschreckende Wirkung nur durch eine sofort vollziehbare Maßnahme erreichen.“ Das Ausländeramt will ein Exempel statuieren – und macht keinen Hehl daraus.