Der Hungerstreik ist gewonnen!

Wie eben bekannt gegeben worden ist, wurde der Hungerstreik der 300 Migrant_innen gerade nach einigen wichtigen Konzessionen der Regierung bei der Erfüllung ihrer Forderungen beendet. Es ist vereinbart worden:

- die Frist für die Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Griechenland wird nun auf acht Jahre gesenkt (von bisher zwölf Jahren),

- die Sozialversicherungszeiten („Marken“) werden von der Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis abgekoppelt,

- alle dreihundert hungerstreikenden Migrant_innen werden die Möglichkeit haben, jeweils fortlaufende Aufenthaltserlaubnisse für 6 Monate zu beantragen, bis die Frist von 8 Jahren erreicht ist, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Dies ist ein enormer Sieg für die Hungerstreikenden, die nun den Weg für Zehntausende von Menschen geebnet sehen, die in der Lage sein werden, ohne Angst vor Papierlosigkeit im Land zu leben.

Quelle: FROM THE GREEK STREETS

Etwas ausführlicher auf Indymedia Athen (Griechisch)

Fotos vom Ende des Hungerstreiks hier

 

Update: Die Punkte der Einigung nach einem Zeitungsbericht:

Das Angebot des Ministeriums räumt den Migrant_innen eine Duldungsfrist von sechs Monaten ein, die alle sechs Monate verlängert werden kann, sodass sie im Land bleiben können. Es ermöglicht ihnen ebenfalls, weiterhin in Griechenland zu arbeiten sowie aus humanitären Gründen in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen die Wiedereinreise nach Griechenland verweigert wird.

Innenminister Yiannis Ragousis erklärte sich ebenfalls einverstanden, das Gesetz bezüglich der Vergabe eines legalen Status für Migrant_innen, die „illegal“ in Griechenland leben, zu ändern. Zurzeit verlangt das Gesetz, dass Migrant_innen nachweisen, dass sie sich seit mindestens 12 Jahren in Griechenland befinden, ehe sie eine besondere Befreiung erhalten können. Nach dem Vorschlag von Mittwoch wird diese Frist auf acht Jahre gesenkt werden, aber Ragousis setzte keinen Zeitrahmen an, in dem die Änderung erfolgen soll.

Er stimmte ebenfalls einer Reduzierung der Zahl der für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erforderlichen „Punkte“ bei der Sozialversicherung zu. Migrant_innen mit einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis werden Punkte für 120 Arbeitstage benötigen statt für 200. Diejenigen, die über eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis verfügen, werden 240 benötigen statt 400. Dies gilt für Antragsteller_innen, die eine dauerhafte Beschäftigung haben. Migrant_innen, die für mehrere Arbeitgeber_innen arbeiten, werden abhängig von der Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis 120 oder 240 Punkte benötigen.

Insgesamt 237 Migrant_innen in Athen und 50 in Thessaloniki beteiligten sich an dem Protest. Über 100 von ihnen wurden in Krankenhäuser aufgenommen.

„Es ist klar, dass lange, harte Kämpfe erforderlich sein werden, um die Diskriminierung der Arbeitsmigrant_innen, die in Griechenland und Europa leben, zu beenden,“ sagten die Migrant_innen und ihre Unterstützer_innen in einer Erklärung. „Zweifellos hat allerdings die Selbstlosigkeit der 300 einen Weg der Hoffnung geöffnet.“

 

Update 2: Erklärung der Unterstützer_innen zum Ende des Hungerstreiks

Die Entscheidung der Regierung von heute, einen Teil der Forderungen der 300 hungerstreikenden Migrant_innen zu erfüllen, beweist, dass nur der Kampf verloren ist, der nicht geführt wird. Sie zeigte ebenfalls allen arbeitenden Menschen, dass die Regierung der Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“), die gegenüber der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank abgegeben wurde, nicht unbesiegbar ist. Ein unbeugsamer Kampfgeist und eine breite gesellschaftliche Solidarität können zu greifbaren Ergebnissen führen.

Es ist offensichtlich, dass ein langer und harter Kampf erforderlich sein wird, um die Apartheid der Arbeitsmigrant_innen in Griechenland und Europa aufzuheben. Allerdings sollte es keinen Zweifel geben, dass das Engagement der 300 einen neuen Weg der Hoffnung geöffnet hat.

Wir möchten allen danken (und es waren viele …), die diesen schweren Kampf ab den ersten Tagen in der juristischen Fakultät bis in die Krankenhäuser unterstützt haben. Vor allem aber möchten wir unseren Respekt vor den 300 Kämpfer_innen ausdrücken, auf die die gesamte Arbeiter_innenklasse stolz sein kann.

Athen
09.03.2011
Solidaritätsinitiative für die 300 hungerstreikenden Migrant_innen

Englische Version hier und (etwas anders) hier

Farewell of the 300 hunger strikers


1 Antwort auf „Der Hungerstreik ist gewonnen!“


  1. 1 Griechenland: Der Hungerstreik ist gewonnen! « Anarchistischer Funke Pingback am 11. März 2011 um 14:09 Uhr
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