Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Veranstaltung und Bus zur Demonstration anlässlich des NSU-Prozesses in München

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen. Ein breites Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. Zu dieser Demonstration soll es eine Busanreise aus dem Ruhrgebiet geben. Am Mittwoch, dem 27. März, findet um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu der Demonstration am 13. April statt. Hier gibt es Tickets und genaue Daten zu der Abfahrt aus dem Ruhrgebiet. *mehr*

Artikel in der WAZ vom 25.03.2013 über Verbindungen des Verfassungsschutzes und den Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund: Die rechte Terrorspur der NSU führt nach Dortmund

Gedenkdemonstration in Dortmund:

Kein Vergeben, Kein Vergessen – Demonstration am 30.03. um 13:00, Dortmund HBF

Und weitere Dortmunder Gedenkveranstaltungen: Gemeinsam gegen Rassismus

„Residenzpflicht“: Dokumentation über den Kampf für Bewegungsfreiheit

17.04.2013 | 19:00 Uhr | Taranta Babu | Humboldtstraße 44 | Dortmund

Der Nordpol, eine Initiative für die Schaffung eines „Möglichkeitsraums“ in der Dortmunder Nordstadt, zeigt am 17. April den Dokumentarfilm „Residenzpflicht“ der Filmemacherin Denise Garcia Bergt über den Kampf für Bewegungsfreiheit und gegen die sogenannte Residenzpflicht in Deutschland. Durch die europaweit einmalige Residenzpflicht existieren für Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Status der Duldung an alltäglichen Orten unsichtbare Grenzen. Wollen sie Verwandte, Freund_innen, Veranstaltungen etc. außerhalb des zugewiesenen Aufenthaltsgebiets besuchen, muss eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Auch wenn mittlerweile in vielen Bundesländern (allerdings unter Beibehaltung einer Reihe von Ausschlussgründen) die Residenzpflicht gelockert worden ist und der Aufenthalt im Allgemeinen nicht mehr auf die Stadt oder den Kreis beschränkt ist – spätestens für das Überschreiten der „Grenzen“ zwischen den Bundesländern bleibt eine Erlaubnis erforderlich. Der Film begleitet Flüchtlinge in ihrem jahrelangen Kampf gegen die Residenzpflicht als Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und Instrument ihrer Kriminalisierung und stellt ebenfalls die Residenzpflicht in einen größeren Kontext.

Den Filmtrailer gibt es hier ,
weitere Infos über den Film hier
und eine Übersicht über den aktuellen Stand der Anwendungen der Residenzpflicht hier .

Nachgereicht: Beitrag eines aus Afghanistan Geflüchteten zur Situation in Werne

Bei der Informationsveranstaltung über das „Leverkusener Modell“ in Werne fasste einer der anwesenden Bewohner_innen der Containerunterkunft vor der Vorstellung des Modells durch die Referentin vom Flüchtlingsrat Leverkusen die Situation und Mindestforderungen der dort lebenden Flüchtlinge zusammen. Hier die Dokumentation des stellvertretend für die in den Containern Untergebrachten gehaltenen Beitrags:

Guten Abend,

mein Name ist – – –, ich komme aus Afghanistan. Seit 14 Monaten lebe ich in einem Container in Deutschland. Ich möchte über unsere Situation in den Containern in Werne sprechen.

1. Wir wohnen mit vier Personen in einem Zimmer, das nur 15 Quadratmeter groß ist.
In einem Container leben insgesamt 10 Personen. Wir haben nur eine Toilette mit einer Dusche für uns zusammen. Es gibt keine Küche, sondern nur eine kleine Kochecke.
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„Pro NRW“ die Tour vermasseln

Die rechtspopulistische Kleinpartei „pro NRW“ sucht offenbar den Anschluss an die rassistischen und häufig antiziganistischen Parolen der vergangenen Monate und stilisiert sich in diesem Zusammenhang auch noch zur Vertretung eines von ihr imaginierten homogenen „Volkes“: Ab dem 09. März will „pro NRW“ mit einer landesweiten Kundgebungsserie zwei Wochen lang gegen Geflüchtete und Zugewanderte hetzen. Betitelt wird diese Kampagne von der Kleinpartei als „Volksinitiative“ gegen angeblichen „Asylmissbrauch“.

So hofft „pro NRW“ wohl, an die Stimmungsmache gegen die Flucht und Zuwanderung insbesondere aus südosteuropäischen Ländern und damit an einen zunehmend wieder gesellschaftsfähigen Rassismus der „Mitte“ anknüpfen zu können. Gleichzeitig folgt die Ankündigung der Hetzkampagne „altbewährten“ Mustern, indem sie nach einigen aus der Luft gegriffenen Behauptungen die aus den 1990er Jahren gut bekannte Das-Boot-ist-voll-Rhetorik aufgreift. Mit der Wahl dieser Parole und der Kundgebungsorte stellt sich „pro NRW“ allerdings deutlich in den Kontext der pogromartigen Angriffe und Anschläge auf Wohnhäuser und Unterkünfte (nicht nur) von Geflüchteten vor 20 Jahren. Ertragen sollen diese abgedroschene rassistische Rhetorik bei den Kleinkundgebungen (für Bochum ist von 25 bis 50 Teilnehmenden die Rede) nun einmal wieder diejenigen, die – vor Verfolgung und Übergriffen geflüchtet – in dieser Gesellschaft ohnehin allzu oft ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Die „Rundreise“ soll am 09. März mit einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Bochum beginnen. Ein Bündnis aus zahlreichen Bochumer Organisationen ruft zum Protest unter dem Motto Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! auf. In vielen anderen Städten sind ebenfalls Proteste in Planung, unter anderem für den 13. März in Dortmund durch Dortmund nazifrei.

„Pro NRW“ die Tour vermasseln – achtet auf Ankündigungen, überall!

Veranstaltung über das „Leverkusener Modell“ der Unterbringung von Geflüchteten

Veranstaltungsort: Dietrich-Bonhoeffer-Zentrum der ev. Kirche Werne, Ostring 66, 59368 Werne
Termin: Freitag, 8. Februar 2013, 19.30 Uhr
Referentin: Rita Schillings / Flüchtlingsrat Leverkusen

Die Referentin wird die Einzelheiten dieses Unterbringungsmo­dells darstellen, das den in Leverkusen lebenden Flüchtlingen die Wahl zwischen eigener Wohnung und zentraler Unterbringung lässt. Sie wird über die Vorteile sprechen, die sowohl den Betroffenen als auch der Stadt Leverkusen zugute kommen.

In Werne leben Geflüchtete in maroden Containern neben einer Sportanlage. Das in Leverkusen von Flüchtlingsrat, Caritasverband und Stadtverwaltung entwickelte „Leverkusener Modell“ ermöglicht dagegen jedem Flüchtling, sich eine Privatwohnung zu suchen. Davon profitieren alle: Die Geflüchteten müssen nicht isoliert und ohne Privatsphäre in heruntergekommenen Unterkünften mit unzureichenden sanitären Anlagen leben – und die Stadt Leverkusen konnte durch die Umsetzung des neuen Unterbringungskonzepts „nebenbei“ einen fünfstelligen Betrag einsparen.

Da wir nicht einfach über die Betroffenen sprechen wollen, werden an dem Abend auch Frauen und Männer aus der Containerun­terkunft neben der Sportanlage Lindert in Werne anwesend sein und über ihre alltäglichen Probleme in den beengten Wohnverhältnissen berichten.

Weitere Informationen zum Thema:
Das Leverkusener Modell (Präsentation)
Zur Situation in Werne (Blog): Manche wohnen hier Jahre (Fotos) | „Herzlich Willkommen in Werne“ | Wohnungen statt Container
Presseberichte aus Werne: Wohncontainer am Sportzentrum Lindert rosten durch | Demo: Asylbewerber besser unterbringen | Demonstration gegen Asyl-Unterkünfte in Containern | Wohnungen statt Container für Flüchtlinge | Asylbewerber sollen nicht in Containern leben | Flüchtlingsfamilien erhalten Wohnung | Unterbringung der Asylbewerber soll Sitzungsthema werden | Wie wohnen Asylbewerber? | Wohnen im Container ist keine Dauerlösung | Flüchtlingsheim am St. Christophorus reaktiviert

IN REMEMBRANCE OF OURY JALLOH

Mobilisierung aus NRW für die Gedenkdemonstration in Dessau
am 07. Januar 2013, 13:00 Uhr, Hauptbahnhof:

Busabfahrtszeiten für Montag, 07.01.2013:
- Köln (BHF Ehrenfeld) – 05:00 Uhr
- Wuppertal (HBF) – 05:45 Uhr
- Dortmund (HBF Nordseite) – 06:30 Uhr

Meldet euch bitte frühzeitig an unter: ouryjalloh-nrw[ät]riseup.net.
Angaben zu Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in NRW *hier*

Zum Download: NRW-Mobilisierungsflyer *Vorderseite* | *Rückseite*

Zur Information: Stellungsnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh nach dem Urteil des Landgerichts Magdeburg am 13.12.2012

Eine weitere Demonstration wird an einem Samstag im Januar/ Februar stattfinden (achtet auf Ankündigungen!).

Wohnungen statt Container!

Kundgebung in Werne an d. Lippe
22.12.2012 | 11:00 Uhr | Marktplatz

Geflüchtete und Migrant_innen, denen es gelungen ist, die Grenzen zu überwinden, finden sich hier in einer unsicheren und provisorischen Situation wieder. In Werne müssen Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Containern leben. Diese heruntergekommenen und 20 Jahre alten „Wohn“-Container stehen entfernt vom Wohngebiet direkt neben einer gut ausgebauten Sportanlage. Die Sportanlage hat sich die Stadt Werne etwas kosten lassen.

Es ist eng in den Containern: Je nach Belegung müssen sich bis zu vier Personen einen etwa 15 qm großen Schlafraum mit Doppelstockbetten und Metallspinden teilen. Eine kleine „Sanitärzelle“ mit Dusche und WC sind ebenso wie ein E-Herd mit Waschbecken und eine Aufenthaltsecke für bis zu 12 Personen vorgesehen. Die gesamte Inneneinrichtung ist praktisch Sperrmüll. Insgesamt lebt ein/e Bewohner_in bei voller Belegung auf 6 qm! Privatsphäre ist nicht eingeplant. Alle Bewohner_innen werden außerdem für 1,05 € pro Stunde in „Arbeitsgelegenheiten“ beschäftigt.
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Oury Jalloh – das war Mord

Diesen Donnerstag wird das Landgericht Madgeburg das Urteil im Revisionsprozess zu Oury Jalloh verkündet. Eine Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs gab es in diesem Prozess wieder nicht.

Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in NRW für die Demonstrationen in Dessau am 07.01.2013 und am 12.01. an einem Samstag im Januar/Februar (achtet auf Ankündigungen!):

  • Dienstag, 18.12.2012, ab 19:30 Uhr im SZ Bochum, Josephstr. 2
  • Mittwoch, 19.12.2012, ab 19:30 Uhr im AZ Mülheim/Ruhr, Auerstr. 51
  • Donnerstag, 20.12.2012, ab 18:00 Uhr im Besprechungsraum des AStA der Uni Essen, Universitätsstraße 2 (Eingang T02)
  • Freitag, 21.12.2012, ab 19:30 Uhr im Linken Zentrum/Hinterhof Düsseldorf, Corneliusstr. 108

Es wird gemeinsame Busse aus NRW geben!
Meldet euch bitte frühzeitig unter an: ouryjalloh-nrw[ät]riseup.net

BREAK THE SILENCE!

Vor fast 8 Jahren, am 07.01.2005, wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Er wurde mit 3 Promille Alkohol im Blut festgenommen und an eine feuerfeste Matratze gefesselt. Laut Polizei und Behörden soll er sich selbst angezündet haben. Alle Ermittlungen und Gutachten seitens der ermittelnden Behörden liefen nur in Richtung Selbstmordthese. Dem widersprechende Gutachten, Sachverständige und Anträge wurden nicht zugelassen. Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg wurde kürzlich geschlossen und das Verfahren nähert sich aktuell dem Ende… Die Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt versucht damit, den rassistischen Mord an Oury Jalloh für immer unter den Teppich zu kehren.

Viele Hinweise deuten auf Mord!
Ein vertuschter Nasenbeinbruch sowie weitere undokumentierte Verletzungen, ein Feuerzeug, welches erst 2 Tage nach Beweissicherung auftauchte und weder Spuren von Oury, seiner Kleidung oder der Matratze an sich hatte, Video- und andere Beweismaterialien verschwanden, zweifelhafte und sich widersprechende Zeugenaussagen, ein Dessauer Richter, der diesen Vorgängen am Tag der ersten Urteilsverkündung öffentlich die Rechtsstaatlichkeit absprach…
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In der Hoffnung auf ein besseres Leben

Südosteuropäische Arbeitsmigration im Konflikt mit Bürokratie und Stammtisch – eine Diskussionsveranstaltung des Euromayday Ruhr

Download des Veranstaltungsflyers

10.12.2012 | 19:30 Uhr | bodo e.V. | Schwanenwall 36–38 | Dortmund

Die Vertreibungskampagne gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa in der Dortmunder Nordstadt hält an. Polizei, Verwaltung und Medien zeichnen ein Bild der Bedrohung, welches am Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft anschließt: „Horrorhäuser“, „Anstieg der Kriminalitätsrate“ und „Straßenstrich“ sind die Schlagworte.

Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien immigrieren Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland – auch nach Dortmund. Doch wer sind eigentlich diese Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Reise machen? Was sind ihre Wünsche, ihre Träume, die Widerstände und Wirklichkeiten, auf die sie stoßen?
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Roma-Diskriminierung verstärkt

Wintererlass sofort!
Schnellverfahren einstellen!

Auf Druck der Europäischen Union wurden in Serbien und Mazedonien bereits im letzten Jahr eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die eine Ausreise von Roma verhindern sollten und Diskriminierung und Ausgrenzung vorantrieben. Die Roma-Organisation Chachipe veröffentlichte im Juni einen Bericht über die Folgen: unter anderem diffamierende Kampagnen gegen Roma, willkürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Kennzeichnung von Pässen bzw. damit der Inhaber_innen als „falsche Asylbewerber_innen“. Die stellvertretende Premierministerin Serbiens, Suzana Grubješić, hat nun erneut Gesetzesänderungen angekündigt, mit denen es in Serbien eine Straftat werden soll, „falsche Asylanträge“ in anderen Ländern zu stellen. Sie hoffe auf eine schnelle Verabschiedung der Änderungen, fügte sie hinzu. Hier im Eilverfahren zurückgewiesene Roma müssen also weitere Repressionen befürchten.
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