[Bewegungsräume und anderes]

Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses — 13. April 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,

wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf.
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Flüchtlingsprotest als „Ausweisungsgrund“

Einer der Beteiligten des Protestcamps in Berlin, die sich momentan erneut auf einer bundesweiten Bustour zur Mobilisierung weiterer Geflüchteter befinden, hat einen Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde Passau erhalten. Da Patras Bwansi „nach Berlin umgezogen“ sei, stelle er eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik dar, meint die Behörde.

„In dem achtseitigen Bescheid wird als Grund für die Ausweisung angegeben, Bwansi gefährde durch seinen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, schreibt die taz, „da er eine vorsätzliche Straftat begangen habe: Nachdem er zuletzt im August ein Protestcamp in Passau organisiert hatte, sei er nach Berlin umgezogen und anschließend ‚in die Illegalität untergetaucht’. Außerdem wird Bwansi vorgeworfen, sich nicht an der Beschaffung eines neuen Passes beteiligt zu haben.“

Freund_innen und Unterstützer_innen haben eine e-Petition gegen den Ausweisungsbescheid initiiert. Auch dort wird der Bescheid zitiert: „Mit der Ausweisungsverfügung soll auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden. Es soll anderen Ausländern unmissverständlich klar gemacht werden, dass im Falle des Untertauchens mit anschließendem illegalem Aufenthalt seitens der Ausländerbehörden unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall lässt sich die abschreckende Wirkung nur durch eine sofort vollziehbare Maßnahme erreichen.“ Das Ausländeramt will ein Exempel statuieren – und macht keinen Hehl daraus.

Berlin: Hungerstreik am Brandenburger Tor ohne Schlafsäcke und Decken

Am 24. Oktober haben Flüchtlings-Aktivist_innen Zelte am Brandenburger Tor aufgebaut und sind in den Hungerstreik getreten. Die Polizei baute die Zelte wieder ab, Flüchtlinge und Unterstützer_innen sind aber nach wie vor am Brandenburger Tor und setzen ihren Protest fort, obwohl mittlerweile neben Schlafsäcken und Decken auch wärmende Kleidungsstücke von der Polizei entfernt wurden.

Erklärung der Geflüchteten in Berlin
In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.

Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze.

Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70 Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet hat.

Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester Zeit abzuschieben.

Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt und sie oftmals in den Suizid treibt.

Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in Deutschland in prekären Verhältnissen leben.

Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen.

Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in diesem Land Asyl suchen.

Aktuelle Informationen: Refugee Tent Action

Her mit den Zelten, Schlafsäcken, Decken !!
Zuständiges Bezirksamt: Berlin Mitte und Organigramm des Bezirksamts mit Email-Adressen, Telefonnummern etc.
Bezirksbürgermeister Christian Hanke: christian.hanke@ba-mitte.verwalt-berlin.de.
Online-Petition

Berlin: Besetzung der Botschaft Nigerias

Aus Protest gegen die dauerhafte Beteiligung der Botschaft Nigerias an Anhörungen von Flüchtlingen, um durch deren „Identifizierung“ als Staatsangehörige eine Abschiebung nach Nigeria zu ermöglichen, haben gestern nigerianische und nicht-nigerianische Aktivist_innen gemeinsam die Botschaft Nigerias in Berlin besetzt. Im Anschluss fand spontan eine Solidaritätsdemonstration mit 800 Teilnehmer_innen statt, während sich die Besetzer_innen noch in Polizeigewahrsam befanden.

Presseerklärung zu der Botschaftsbesetzung hier

Räumung und Festnahmen von Aktivist_innen: Polizeibrutalität gegen Botschaftsbesetzung

Bilder von der Demonstration nach der Besetzung: 800 in spontaneous demonstration for the arrestees! und Pictures from the demo Oct 15th

Refugee Protest March Demonstration [Mobi-Clip]

Polizei behindert massiv Protest von Flüchtlingen in Düsseldorf

Seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren mit einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.

Bei einem Kooperationsgespräch am Freitagmorgen mit der Polizei gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagte den Flüchtlingen, im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu übernachten.

Im Schreiben der Polizei liest sich das so:
„Im Rahmen der Kooperation hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass Ihre Mahnwache keinen Camp-Charakter erhalten darf. Aus diesem Grunde können wir Ihnen nicht bestätigen, ein Zelt aufzustellen, in welchem – auch lediglich zum Ausruhen – durch die Versammlungsteilnehmer genächtigt werden kann. Es bleibt Ihnen unbenommen, ein kleines Zelt (z.B. 2,5 X 2,5m; 2 X 4m) aufzustellen, um symbolisch auf den Charakter Ihrer Versammlungsthematik (z.B. auch durch Anbringen von Transparenten) hinzuweisen.

Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine Feldbetten, Matratzen etc.) – allerhöchsten Stühle – zum Ausruhen verwandt werden.

Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können.“

Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel, täglich an- und abzureisen, nicht zur Verfügung.

Mit großen Unverständnis haben die Unterstützer_innen des Protestcamps reagiert und werden Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen!
Wir fordern die Polizei Düsseldorf auf, ihre angekündigten Auflagen zurück zu nehmen.

Bitte protestieren Sie/protestiert beim Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf.
Am Dienstag werden die Flüchtlinge aus Würzburg und aus Flüchtlingsheimen in NRW trotz allem nach Düsseldorf kommen und dort ein Zelt aufbauen!

Pressespiegel von den Protesten in Würzburg unter: http://gustreik.blogsport.eu/pressespiegel/

Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung:

STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative
Oliver Ongaro
0171 53 58 494

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/ Büro Wuppertal
0157 86 54 63 36

für den Unterstützer_innenkreis

30. Pressemitteilung der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Heute ist der 97. Tag des Protests und des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge in Würzburg.

97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte; wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge bearbeitet.

Streikenden, die mit ihrer Teilnahme an dieser Streikaktion in Würzburg gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurde mit Strafanzeigen und der Rückführung in die unmenschlichen Asylbewerberheime ihrer Herkunftsstädte gedroht.

Zwar wurde die Verlängerung unseres Streiks genehmigt, aber der Verweis auf den Verstoß gegen die Residenzpflicht und die drohenden Rückführung scheint uns eine Zermürbungstaktik zu sein, mit der dieser Protest erstickt werden soll. Gemeinschaftsunterkünfte drängen die Menschen in Quarantäne, treiben sie in den Selbstmord, fördern psychische Erkrankungen und verhindern jede soziale Integration.

Wir stellen klar, dass wir nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände begeben. Der Landkreis ist für uns ein Gefängnis mit unsichtbaren Mauern und wir wollen nicht länger wie Verbrecher behandelt werden. Wir haben hier Schutz gesucht.

Reza Feizi und Payam Rahoo sind Flüchtlinge, die nach etwa zweijähriger Wartezeit, erst durch ihre Teilnahme am Hungerstreik und durch das Zunähen ihrer Lippen ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge erhalten haben. Mit dem Erhalt ihrer Anerkennung haben sie ihre Lippen geöffnet und das Zelt verlassen, um ein normales Leben aufzunehmen. Unsere Frage an die deutsche Regierung ist folgende: Müssen Flüchtlinge erst in den Hungerstreik treten und ihre Lippen zunähen, um eine Bearbeitung ihrer Asylanträge zu bewirken?

Frau Mandana Hemat Esfeh, die sich ebenfalls mit zugenähten Lippen dem Hungerstreik angeschlossen hat, hat noch keine Antwort erhalten. Obwohl sie auf Bitten ihrer Freunde und der anderen Streikenden ihre Lippen geöffnet hat, erhielt sie heute die Nachricht, dass ihre Essenspakete eingestellt und ihre Tochter in eine andere Gemeinschaftsunterkunft verlegt werden soll, sofern sie nicht nach Bayreuth zurückkehrt. Auf diese Weise wird die Tochter von Mandana zu einem Druckmittel instrumentalisiert, um den Protest der Mutter zu zerschlagen.

Warum müssen im Jahr 2012 in einem Land, in dem Meinungs- und Demonstrationsfreiheit herrscht, solche Mittel eingesetzt werden, um die Menschen zum Schweigen zu bringen?

Schließlich verkünden wir, die hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg: Wenn die für die Bearbeitung der ausstehenden Asylanträge Verantwortlichen, bis Mittwoch 27.06.2012, also in fünf Tagen, die ausstehenden Anträge nicht bearbeiten sollten, werden Mohammad Hassanzadeh Kalali und Arash Doussthossein in den verschärften Hungerstreik treten und selbst auf das Trinken von Wasser verzichten. Das ist eine ernsthafte Warnung: Zu dieser Zeit werden sie sich bereits seit 101 Tagen im Streik und davon 50 Tage im Hungerstreik befinden. Der verschärfte Hungerstreik wird dann zu einer noch ernsthafteren Gefährdung ihrer Gesundheit werden.

Wir möchten uns bei allen Gruppen, die sich für die Verbesserung der Asylpolitik einsetzen und bei allen Würzburgern/innen, die uns unterstützt haben, bedanken. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen auf, unsere Forderungen zu unterstützen und uns bei unserem Protest zu begleiten.

Wir bedanken uns zudem bei den Mitarbeitern/innen des Juliusspital , die uns medizinisch versorgt haben.

Mehr: Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik

Familienvater aus Brilon in den Kosovo abgeschoben

1992 war Adil H. als kleines Kind mit seiner Familie nach Deutschland gekommen. Am vergangenen Donnerstag, dem 26.04.12, wurde Adil H., der mittlerweile als Familienvater in Brilon lebte, in die Republik Kosovo abgeschoben. Seine Ehefrau und seine 16 Monate alte Tochter blieben allein zurück. Familie und Freunde von Adil kämpfen nun für seine Rückkehr.
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Berlin/Brandenburg: Demonstration und Faxaktion gegen den geplanten Flughafenknast

Fluglärm mag ein regionales Problem sein –
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen, und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.

Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren. Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab, aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen. Für die Bundesregierung wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.

In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales Asylverfahren vorzuenthalten, wird – sollten die Vorschläge der EU-Kommission durchkommen – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen „Gewahrsamseinrichtung“ in der europäischen Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens und damit zur Legitimierung von Inhaftierung von Flüchtlingen auch an allen anderen EU-Außengrenzen stärken.

Das möchte die rot-rote Landesregierung einfach hinnehmen. Damit würde sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen beitragen. Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE in Brandenburg laut Koalitionsvertrag vor, eine „solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land“ gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in Schönefeld mit.

Schickt Faxe an die Landesregierung Brandenburgs!
Faxvorlage als PDF
Einfach ausfüllen, unterschreiben und (am besten stapelweise) faxen!

Mittwoch, 22.02.2012, Demonstration:
Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!

Weitere Informationen: Kein Asylknast auf dem BBI

Gefangen im Transit: Somalische Flüchtlinge in der Ukraine im Hungerstreik

Obwohl das Asylsystem in der Ukraine dysfunktional ist und nach Somalia von dort nicht abgeschoben wird, werden somalische Asylsuchende – und andere Flüchtlinge – in der Ukraine für zwölf Monate in Haft genommen und danach ohne einen rechtlichen Status wieder freigelassen. Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Männer und Frauen, darunter 24 Minderjährige, die in Lutsk in der Westukraine inhaftiert sind, in einem Hungerstreik, um ihre Freilassung und einen Aufenthaltsstatus zu fordern. Auch fordern die Hungerstreikenden ein Ende der Polizeischikanen, denen Flüchtlinge in der Ukraine immer wieder ausgesetzt sind. In einem weiteren Lager in Chernigiv/Tschernigow sollen ebenfalls Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten sein.

Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund eines mittlerweile in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens als Bedingung einer „Annäherung“ der Ukraine an die EU den Auf- und Ausbau eines Haftsystems für Migrant_innen und Flüchtlinge finanziell gefördert und vorangetrieben. Weitere EU-finanzierte Internierungslager werden als Teil der europäischen Strategie der Vorverlagerung von „Verantwortung“ für Flüchtlinge und Migrant_innen auf Länder außerhalb der EU gebaut und vorhandene mit EU-Geldern instand gesetzt.

In der Ukraine wurde nach Gesetzesänderungen zwar eine neue Behörde für die Prüfung von Asylanträgen geschaffen, aber sie erhielt zunächst keine Handlungsbefugnis, während die vorige aufgelöst wurde. Infolgedessen können Flüchtlinge häufig keine Asylanträge stellen, daher erhalten sie keinen vorläufigen Aufenthaltstitel und werden damit illegalisiert. Ebenfalls können Asylsuchende, die bereits in das System gelangt waren, oft ihren vorübergehenden Aufenthalt nicht verlängern und können daher inhaftiert werden, ebenso wie Schutzsuchende, die bereits einen Flüchtlingsstatus erhalten haben, möglicherweise illegalisiert werden, da ihnen die Erneuerung des Aufenthaltstitels unter Umständen nicht gelingt. Andererseits wurde die Haftdauer für den „illegalen Aufenthalt“ bzw. der „Abschiebungshaft“ in der Ukraine – auch wenn die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können – von 6 auf 12 Monate erhöht.

Viele Flüchtlinge sehen daher ihre einzige Chance auf Schutz und einen Aufenthalt darin, ein EU-Land zu erreichen und dort Asyl zu beantragen. Allerdings werden Asylsuchende, denen der Grenzübertritt gelingt, aus Ungarn oder der Slowakei häufig ohne eine Prüfung direkt zurückgeschoben, um dann in der Ukraine möglicherweise misshandelt und (erneut) inhaftiert zu werden – so dass sich Flüchtlinge wiederholt in ukrainischer Haft befinden.

Sultan Haib, einer der somalischen Flüchtlinge, die Lutsk inhaftiert sind, stellte gegenüber Amnesty International die offensichtliche Tatsache fest, dass die Inhaftierung als angebliche Abschiebungshaft vollkommen sinnlos ist: „Niemand wird zurückgehen und niemand wird dich abschieben. Nach 12 Monaten wirst du freigelassen.“

Fax-/Mail-Kampagne zur Unterstützung der Hungerstreikenden: Mail / Fax Campaign

Quelle und weitere Informationen: Border Monitoring Project Ukraine