[Bewegungsräume und anderes]

Noch zur Konferenz in Frankfurt: Pecha Kucha „No Sexism“

Im November fand in Frankfurt die zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung statt. Das Programm der Konferenz wurde entlang von sieben Schwerpunkten ausgerichtet, die Freitagabend zunächst in Bildervorträgen vorgestellt wurden.

In den Workshops des Schwerpunkts „No Sexism“ ging es einerseits darum, einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Diskussionen der letzten Jahre zu werfen: Medienberichte und politische Debatten drehen sich um „Zwangsprostitution“, „Zwangsehen“ oder „Kopftuchzwang“, und eine „fremde patriarchale Kultur“ wird gezeichnet, die häufig vollkommen anders scheint als die „westlich-demokratische Kultur“, in der Frauen vermeintlich gleichberechtigt sind. Die migrationspolitischen Auswirkungen dieser Debatten, wie verstärkte Migrationskontrollen, wurden beispielhaft – etwa an der Thematik der Heiratsmigration – diskutiert und die Selbstorganisation von Flüchtlingsfrauen Women in Exile aus Brandenburg stellte die dagegen oft ausgeblendete Situation von Flüchtlingsfrauen dar, um die Frage zu stellen, wie sich die Frauen mobilisieren und in antirassistische Arbeit einbeziehen lassen.

Das Pecha Kucha während des Konferenzbeginns – ein kurzer Bildervortrag, der aus 20 Bildern besteht, die jeweils 20 Sekunden gezeigt wurden – zur Vorstellung des Schwerpunkts „No Sexism“, das von hier gemeinsam mit Women in Exile & sisters & friends (Berlin/Brandenburg) vorbereitet wurde, ist nun als pdf-Datei ansehbar und nachlesbar. Die Datei findet ihr *hier* .

10.000 Unterschriften für das Bleiberecht von Roma

In den letzten Monaten sind immer wieder Roma und Angehörige anderer Minderheiten mit Sammelcharterflügen – viele von ihnen vom Düsseldorfer Flughafen – in den Kosovo und nach Serbien abgeschoben worden.
Vom 07. bis zum 09. Dezember 2011 findet in Wiesbaden die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), statt. Die Kampagne alle bleiben! hat das Ziel, bis zur Innenministerkonferenz Anfang Dezember mindestens 10.000 Unterschriften für das Bleiberecht von Roma zu sammeln.
„Wir haben Unterstützer in etwa 25 verschiedenen deutschen Städten. Wenn also in jeder Stadt nur 400 Unterschriften gesammelt werden haben wir dieses Ziel schon erreicht! Das klingt nicht so schwer, oder?! Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr euch vornehmt, mindestens diese 400 Unterschriften in eurer Stadt zu sammeln und uns diese dann vor Dezember zusendet.“

Die Kampagne alle bleiben! fordert: alle bleiben!
In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Blei­berecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben“ bundesweit zusammenarbeiten.

Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.

Zum Download der Unterschriftenliste

Flüchtlinge an Griechenlands Grenzen

Wir wissen, Griechenland ist ein armes Land, mit enormen Wirtschaftsproblemen und einem Strang um den Hals. Aber die griechische Regierung will uns nicht über die Grenze lassen. Sie sagen: „Wir wollen, dass die Flüchtlinge gehen.“ Also wirklich, wenn sie wollen, dass ich gehe: Gebt mir ein gutes Papier, um die Grenze zu überqueren! Alle europäischen Länder drängen Griechenland, die Tore zu schließen, aber warum lässt sich Griechenland das gefallen? … Wir sind hier, bis wir sterben oder eine Lösung haben. Druckt mit dem Geld, das ihr für die ganzen Gefängnisse braucht, ein Dokument, um mich gehen zu lassen.

… Ich kann immer weiter über unsere Situation reden. Aber jemand, der diesen Bericht lesen wird, kann sich das nicht vorstellen. Angst vor der Polizei, Angst vor Hunger, Angst vor Rassisten… Angst, hier zu bleiben. Angst, es nicht zu schaffen, dieses Land zu verlassen. Ich weiß nicht, wovor ich mehr Angst habe. … Ich weiß nicht, ob ich jemals wieder ein normales Leben führen werde. Weil jedes Jahr wie 10 Jahre scheint. Ich glaube, ich werde viel Zeit brauchen. Ich habe nicht das Gefühl, ich werde wieder ein Mensch sein. Weil ich mich in diesem Jahr in Griechenland fühle, als wäre ich ein Tier.

Flüchtlinge, die die Grenze zu Griechenland überqueren, erwartet weiterhin eine katastrophale Lage: Zehntausende leben auf der Straße; die Bedingungen in den geschlossenen „Auffanglagern“ insbesondere in der Evros-Region nahe der türkischen Grenze wurden in verschiedenen Berichten seit Anfang des Jahres nach wie vor abwechselnd als inhuman (EU-Agentur für Grundrechte ), extrem gesundheitsgefährdend (Ärzte ohne Grenzen ) oder menschenunwürdig (amnesty international ) beschrieben. Bis zu 90 % der „irregulär“ in die Europäische Union eingereisten Flüchtlinge und Migrant_innen sollen im letzten Jahr über Griechenlands Grenzen gekommen sein, die Mehrzahl von der Türkei aus.

In so einer Lage zu bleiben, weil du kein Papier hast – mir reicht das nicht! Ich denke, jeder hat ein Recht zu gehen, er hat das Recht wegzugehen. Und ich glaube auch nicht, dass dieses ganze Land jemandem gehört. Ich denke, es gehört Gott, es ist nicht unseres. Ich möchte gehen. Vielleicht möchte ich die Welt sehen, ja. Ich möchte andere Menschen treffen. Vielleicht gefällt mir dieses Land nicht, mir gefällt ein anderes Land.

Einem Zeitungsbericht zufolge (hier eine englische Wiedergabe) hat Griechenland nun in der Evros-Region mit den Vorarbeiten für den geplanten Grenzzaun an der Grenze zur Türkei begonnen, der künftig die Flucht nach Europa in einem 12,5 km langen Grenzabschnitt verhindern soll. Ob die Europäische Union wie bei den geplanten neuen Internierungslagern für Flüchtlinge die Kosten übernimmt, ist unklar: Nach Auskunft der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Griechenland allerdings eine Finanzierung aus EU-Mitteln in seinem Jahresprogramm 2011 für den Europäischen Außengrenzenfonds beantragt. +++ Nachtrag 06-08-2011: Nach Pressemeldungen wird der Zaun aus EU-Mitteln kofinanziert; außerdem beabsichtigt Griechenland, einen 120 km langen Graben entlang des Flusses Evros ausheben zu lassen. +++

Du verlierst Zeit, du verlierst zu viel. Geld, einige machen sich vom Flughafen auf den Weg, sie haben einige Tausende gezahlt und dann kommen sie zurück. Papandreou, der Präsident, er redet manchmal über uns. Sie bereiten etwas für uns vor und das macht mir Angst. Die rassistischen Angriffe hier oder in Athen sind kein Zufall. Wenn sie verlieren, versuchen sie Gründe zu finden, dich anzugreifen.

Die Konstruktion des Zauns soll dem „Modell“ der Grenzzäune um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla folgen, denen Anna Dalara, Staatssekretärin im griechischen Arbeitsministerium, bereits Ende Mai bescheinigte, sie hätten „Ergebnisse gezeigt“. Entsprechend soll der Grenzzaun ein doppelter Zaun mit einem mittleren Korridor werden; die Höhe soll 3 m betragen und er wird mit Wärmebildkameras ausgestattet werden. Zusätzlich sind 23 „Pyramiden“ im Fluss Evros vorgesehen, um den Grenzabschnitt zu sichern. Die Kosten für das Bauprojekt sollen 5 Millionen Euro nicht übersteigen.

Unterwegs in Europa

Wenn später die Hafenkontrolle öffnet, gehst du, um es unter den LKWs zu versuchen. Vielleicht wirst du verunglücken. Vielleicht wirst du „dangle“ fahren, ich weiß nicht, was das Wort auf Englisch bedeutet, aber es lässt sich mit „unter LKWs“ übersetzen. Vielleicht schaffst du es, vielleicht hast du einen Unfall. Wir haben hier viele Unfälle und wir haben viele Tote in den LKWs. Wir wissen, dass es gefährlich ist.

Auf der anderen Seite suchen viele Flüchtlinge nach Möglichkeiten, Griechenland wieder zu verlassen – indem sie beispielsweise in Patras oder Igoumenitsa, den wichtigsten griechischen Fährhäfen mit Ziel Italien, auf eines der Schiffe zu gelangen versuchen. Griechenland hat einen Rückstand von etwa 50.000 anhängigen Asylverfahren, obwohl aufgrund der kaum vorhandenen Möglichkeiten und der Aussichtslosigkeit weiterhin nur wenige Asylanträge gestellt werden; in den ersten fünf Monaten 2011 belief sich die Zahl der neuen Anträge auf lediglich 3.797. Polizeirazzien und gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und Migrant_innen in den letzten Monaten haben die Situation für die Flüchtlinge verschärft.

In Igoumenitsa wurden im Mai Flüchtlinge, die in einem behelfsmäßigen Lager aus Hütten und Zelten auf einem Berg nahe der Hafenstadt lebten, aus einer Demonstration heraus angegriffen. Danach zog die Polizei eine unsichtbare ‚rote Linie’ und hinderte sie daran, die Stadt zu betreten.

Sie machten eine Demonstration. Es waren auch Leute aus anderen Orten da. Sie sind hierher gekommen und sie sagen alle, wir müssen weggehen. … Sie haben den Hafen geschlossen, der Hafen war nicht in Betrieb. Sie haben Musik gespielt. Und du spürst, etwas ist nicht okay: Sie legen Musik auf, aber sie amüsieren sich nicht. Wir haben Fußball gespielt, wir waren ruhig. Sie haben uns mit Steinen angegriffen. Einige von uns haben auch geworfen, um sie auf Abstand zu halten. Dann kam die Polizei und half ihnen, die Polizei hat Gas eingesetzt und etwas anderes, wie große Bälle. Einige können nichts sehen: Probleme mit den Augen. Und alle rennen. Du denkst, du bist in Afghanistan. Wir haben nur Fußball gespielt und sie haben uns angegriffen, Zivilbevölkerung und Polizei zusammen. … Aber danach ist alles eine Gefahr, weil es mehr Kontrollen gibt, jeden Tag greifen sie uns ab. Das Problem ist, wir ernähren uns vom Müll, und auch wenn jemand Geld hat, muss er zum Supermarkt gehen, um einzukaufen. Dort nehmen sie uns fest. Wenn du vom Hügel steigst, bist du im Gefängnis. … In Athen ist es schlimmer, sie morden. Ich weiß nicht, worauf andere europäische Länder warten. Warten sie darauf, ob sie uns in einer Reihe aufstellen, um uns einen nach dem anderen umzubringen?

Anfang Juni wurde das Flüchtlingslager in der Hafenstadt Igoumenitsa von der Polizei gestürmt; viele der Flüchtlinge wurden festgenommen und ihre selbstgebauten Hütten zerstört.

Im Mai wurde ebenfalls ein Team des neu eingerichteten europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) nach Griechenland entsandt, um dort beim Aufbau eines neuen Asyl- und Aufnahmesystems zu helfen. Einer von den Staaten an den EU-Außengrenzen geforderten Umverteilung der Flüchtlinge widersetzen sich westeuropäische Staaten wie Deutschland allerdings im Allgemeinen; die von der Bundesregierung kürzlich zugesagte Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Malta hat angesichts der geringen Zahl allerhöchstens symbolischen Wert: Länder wie Griechenland sollen ihre Ressourcen zur Sicherung der Grenzen einsetzen. Wie Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, nach einem Zusammentreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou erklärte: „Der Schengen-Raum und das Dublin-System auf dem Gebiet des Asyls können nur funktionieren, wenn die beteiligten Mitgliedsstaaten gegenseitig darauf vertrauen können, dass die vereinbarten Regeln korrekt umgesetzt werden. Ich weiß daher die bedeutenden Anstrengungen sehr zu schätzen, die Griechenland unternimmt, um den Schutz seiner Außengrenzen zu stärken.“

Ich mache alle europäischen Länder verantwortlich, weil sie die Situation in Griechenland kennen. Und trotzdem halten sie Griechenland unter Kontrolle, damit es niemand kommen lässt. … In einer Sache hat Griechenland Recht: Das ist nicht nur ihr Problem, sondern das aller europäischen Länder. Und Scheiße: Ihr könnt niemanden sterben lassen, weil ihr sagt, du hast einen Fingerabdruck in Griechenland hinterlassen! Ihr macht diese Regeln und ihr könnt das ändern!

Alle Zitate sind aus einem Interview mit zwei Flüchtlingen aus dem Sudan in Igoumenitsa im Mai 2011; das gesamte Interview auf Englisch findet ihr hier .

Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Tausende überwiegend aus Subsahara-Ländern stammende Flüchtlinge und Migrant_innen, die wegen des (Bürger-)Krieges aus Libyen geflohen sind und nun nicht mehr weiterkommen, sind in Flüchtlingslagern nahe der libyschen Grenzen gestrandet. Viele sind in den letzten Wochen bereits wieder nach Libyen zurückgekehrt, um von dort aus die lebensgefährliche Bootspassage nach Europa anzutreten. Erst Dienstag letzter Woche kenterte ein Boot mit subsaharischen Flüchtlingen auf dem Weg von Libyen nach Italien. Nach dem Bootsunglück wurden zwischen 200 und 270 Menschen vermisst – sie reihen sich damit in hohe Zahl derer ein, deren Sterben im Meer die europäischen Regierungen mit ihrer Flüchtlingspolitik billigend in Kauf genommen haben. Die meisten der Überlebenden wurden in das Flüchtlingslager Choucha gebracht.

Choucha ist eines von vier an der tunesisch-libyschen Grenze gelegenen Lagern, das vom UNHCR, dem Rotem Kreuz und Rotem Halbmond kurz nach Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen eingerichtet wurde. In der Nacht vom 21. Mai brannten im Flüchtlingscamp Choucha 21 Zelte nieder und vier Menschen starben. Einige Tage später eskalierte die Situation, als nach Protesten und einer Straßenblockade durch die Bewohner_innen des Lagers das tunesische Militär mit einem Tränengaseinsatz reagierte und das Lager von der Bevölkerung angegriffen wurde.

Vor diesem Hintergrund haben mehrere Netzwerke und Organisationen unter dem Titel „Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“ einen Appell veröffentlicht, der hier dokumentiert ist.

Der Appell kann auf der Website von medico international online unterzeichnet werden oder (mit weiteren Informationen) auf der Seite von afrique-europe-interact.

Appell:
Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

„Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend: 5.000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.

Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Als vier Flüchtlinge aus Eritrea am 21.05.2011 bei einem Feuer in der improvisierten Zeltstadt sterben, kam es zu spontanen Protesten und Straßenblockaden. Das tunesische Militär reagierte mit Tränengas, Anwohner überfielen das Lager. Mindestens zwei Flüchtlinge wurden erschlagen, viele trugen schwere Verletzungen davon.

Die Flüchtlinge in Choucha hofften und hoffen auf Hilfe und Unterstützung durch den UNHCR, der in den letzten Wochen u.a. die europäischen Staaten mehrfach um die Aufnahme von zumindest 6.000 Flüchtlingen aus Libyen gebeten hatte. Vergeblich. Vielmehr wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt in Stellung gebracht, und die neuen demokratischen Regierungen in Nordafrika werden mit Geldangeboten gelockt, damit sie auch in Zukunft die Wachhunde vor Europas Grenzen bleiben.

Die Situation in Choucha muss im Kontext der Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika gesehen werden. In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen. Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,

  • Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
  • Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
  • Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
  • Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Pro Asyl, medico international, borderline europe, afrique-europe-interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Hungerstreik für Aufenthalt in Schweden

In Göteburg, der zweitgrößten Stadt Schwedens, befinden sich seit Anfang Mai iranische Flüchtlinge in einem Hungerstreik, um ihrer Forderung nach einer Aufenthaltsgenehmigung Nachdruck zu verleihen.

Begonnen wurde der Protest bereits Anfang März in dem Gebäude einer Kirche in Göteborg; nachdem zwei Monate später die Behörden immer noch nicht reagiert hatten, zogen die Protestierenden auf den Gustav-Adolf-Platz (Gustaf Adolfs torg) im Zentrum der Stadt um, wo einige von ihnen in den Hungerstreik traten.

Weitere Bilder

Zurzeit beteiligen sich ungefähr 80 Iraner_innen, die zwischen zwei und zwölf Jahre in Schweden leben, an dem Protest in Göteborg und die Gruppe der Hungerstreikenden ist auf 15 Flüchtlinge angewachsen. Während ein Teil von ihnen in zwei Zelten auf dem Platz lebt, in der als touristische Sehenswürdigkeit geltenden Altstadt, pendeln weitere zwischen dem Ort des Protests und anderen Unterkünften. Einige der Hungerstreikenden, die in Schlafsäcken in den Zelten liegen, waren zwischenzeitlich bereits so geschwächt, dass sie vorübergehend in Krankenhäuser eingeliefert wurden.

Nach der Ablehnung ihres Asylantrags – das Asylverfahren kann mehrere Jahre dauern – waren viele gezwungen, zu Hungerlöhnen, manchmal von umgerechnet nur ein bis zwei Euro pro Stunde, ohne Papiere zu arbeiten, um überleben zu können. Durch ihre Situation befanden sie sich unter permanentem Druck: Manche wurden bereits einmal abgeschoben und sind zurückgekehrt. Angesichts der in ihrem Alltag ständig präsenten Gefahr der Entdeckung und Abschiebung wollen die Flüchtlinge auch über die Bedingungen im Iran informieren.

„Viele können unsere Situation wegen der Lage im Iran nicht fassen“, sagt eine Aktivistin über die Reaktionen der Bevölkerung. „Manche von uns haben noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf und sind froh, dass sie nun hier im Zelt leben können.“

Dem Migrationsverket, der für das Asylverfahren zuständigen schwedischen Behörde, werfen die Flüchtlinge vor, Asylanträge trotz zahlreicher Belege über politische Betätigung und Verfolgung abzulehnen; eine Chance hätten Flüchtlinge oft nur, wenn sie sich beispielsweise in hochrangigen Positionen in Parteien befunden hätten. Trotz mehrerer Gesprächszusagen ließ sich die Behörde Zeit, und erst vor einigen Tagen, nachdem sich der öffentliche Druck durch verschiedene Medienberichte erhöht hatte, ließen sich Vertreter des Migrationsverket auf dem Platz sehen. Eine kollektive Legalisierung käme nicht in Frage, höchstens könnten bei geänderten Umständen Einzelfälle neu geprüft werden, so ihre Aussage.

Die iranischen Flüchtlinge wollen ihre Aktion fortsetzen, bis sie konkrete Zusagen erhalten.

Unterstützungsaufruf und Blog: Misstro Oss Inte

AusgeLAGERt. Sonderheft der Flüchtlingsräte zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die bürokratische Sprache ist glatt wie polierter Edelstahl, an dem die Realität abgleitet. Wer kann sich schon etwas vorstellen unter Begriffen wie Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft oder einem Ausreisezentrum?

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen abhängen und sehr unterschiedlich sein können.

Das Leben in Lagern macht die Menschen krank. Nicht selten liegen die Unterkünfte fernab von Ortschaften, sind baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Mehrere Personen, die sich zuvor in der Regel nicht kannten, müssen sich über Jahre ein kleines Zimmer teilen. Beschäftigungsverbote, Gutscheinbezug, Kantinenessen und Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, tun ihr Übriges. Soziale Entrechtung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit kennzeichnen den Alltag vieler Flüchtlinge in Deutschland.

Download Heft als pdf

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

Freiheit statt Frontex

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Falls ihr sie mitunterzeichnen wollt, schickt eine kurze Email an fsf@antira.info. Stellungnahme als pdf.

Freiheit statt Frontex
Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.
Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.
Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.
Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.
Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.
Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.
MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.
Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.
Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.
8. März 2011

Quelle: kritnet

 

Und eine kurze Anmerkung*

. . . I’m making this video to give you one simply message: We want to go down to Tahrir Square on January 25. … It will make a difference, a big difference…never say there’s no hope…so long you come down with us, there will be hope…don’t think you can be safe any more! None of us are!
Asmaa Mahfouz, 18. Januar 2011

Women are on the front lines protesting, organizing, and agitating for justice. This is a feminist issue.

Viel ist in den letzten Wochen gesagt und geschrieben worden über das Engagement der Frauen in den Aufständen, über die zumindest in den Momenten selbst veränderten Geschlechterverhältnisse. Frauen waren nicht nur deutlich präsent – in Tunesien, Ägypten und nun Bahrain, selbst Libyen – sondern wesentlich beteiligt: Der weit verbreitete Videoaufruf der Aktivistin Asmaa Mahfouz etwa gilt als bedeutend für die Mobilisierung zum Tahrir-Platz in Kairo. Sie sind in Bildern dargestellt oder porträtiert worden, ihre Darstellung in den westlichen Medien ist kritisch debattiert worden oder ihre Rolle in den Umwälzungen kommentiert worden. Die Bezüge auf den „arabischen Frühling“, die „Revolution von unten“ in dieser Erklärung lassen dies vollkommen unerwähnt. Was zu bedauern ist – das Vergessen beginnt, hier und dort, direkt danach.

*Diese Anmerkung ist eine Ergänzung und in keiner Weise eine Aufforderung, diese Stellungnahme nicht zu unterzeichnen, sonst wäre sie hier nicht veröffentlicht.